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Protestzug in Brüssel mit großer Beteiligung

29.09.201014:00
Demo in Brüssel

Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierte Großkundgebung gegen die Sparprogramme der europäischen Regierungen hat die EU-Kommission nicht beeindruckt. Sie veröffentlichte just heute eine Verschärfung der im Stabilitätspakt enthaltenen Strafen für verschuldete Mitgliedsländer.

Demo in Brüssel
Demo in Brüssel
Demo in Brüssel
Demo in Brüssel
Demo in Brüssel
Demo in Brüssel
Demo in Brüssel
Demo in Brüssel

Die Beteiligung an der Kundgebung der Europäischen Gewerkschaften überstieg die kühnsten Erwartungen der Organisatoren. Weit über 100.000 Gewerkschaftler aus 30 Ländern zogen  stundenlang durch die Straßen der belgischen und europäischen Hauptstadt.

Die Gewerkschaften befürchten, dass die Sparmaßnahmen, die eine Reihe europäischer Regierungen beschlossen haben, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen und das Wirtschaftswachstum abschwächen könnten. Für sie ist es deutlich, dass die Banken und die Börsenspekulanten die Rechnung bezahlen müssen.

Sie wandten sich sowohl gegen die Sparpläne einzelner Staaten als auch gegen die Pläne der Europäischen Kommission, die schließlich zusätzlich zur Finanzkrise noch eine Sozialkrise auslösen würden. Die meisten Regierungen versuchten, ihre Staatsfinanzen durch Sparmaßnahmen und Reformen - u.a. der Pensionen - zu sanieren.

Mit der Kundgebung wollten die Gewerkschaften der Kommission ein Zeichen geben. Eine Delegation der Gewerkschaften wurde von EU-Kommissionspräsident Barosso empfangen. Dieser wies ihre Argumente zurück und erklärte, die Schulden der Staaten und ihr Haushaltsdefizit seien anti-sozial. Gerade deswegen hätten gewisse Länder auf harte Maßnahmen im Sozialbereich zurückgreifen müssen.


belga / okr - Bild: belga

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