Kammerpräsident Flahaut und der Senatsvorsitzende Pieters trafen gestern zu Gesprächen mit den wallonischen und flämischen Grünen sowie mit der Parteichefin der cdH, Joëlle Milquet, zusammen.
Parallel dazu setzt die Sonderarbeitsgruppe, die sich um eine Neuordnung der Finanzströme zwischen Föderal- und Gliedstaaten kümmert, ihre Beratungen fort.
Ein Zehntel der Einkommenssteuer für die Regionen?
Überschattet wird die Arbeit der Arbeitsgruppe durch einige Lecks in der Presse. Anscheinend liegt von französischsprachiger Seite ein Vorschlag auf dem Verhandlungstisch, der vorsieht, zehn Prozent aus dem Aufkommen der Einkommenssteuer in die Regionen fließen zu lassen. Ein Vorschlag, den der Vorsitzenden des flämischen Parlaments als ungenügend eingestuft haben soll.
Joëlle Milquet hatte letzte Woche zu absoluter Diskretion über das aufgerufen, was in der "High Level Group" besprochen wird, um einen möglichen Kompromiss nicht in Gefahr zu bringen - und zeigte sich verärgert über die bekanntgewordenen Details.
Heute setzt sich die Arbeitsgruppe wieder zusammen. Dem Vernehmen nach will man bei dem heutigen Treffen möglichst weit vorankommen.
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