Keine 24 Stunden war es her, dass die Kammer der bis dahin geschäftsführenden Regierungschefin Wilmès ihr Vertrauen ausgesprochen hatte. Ausgestattet mit umfassenden Handlungsbefugnissen zum Angehen der Corona-Krise ließ die Liberale mit konkreten Maßnahmen nun nicht lange auf sich warten. Wilmès und ihr Kabinett stellten am Freitagnachmittag ihren sozialen und wirtschaftlichen Schutzplan vor.
Die Regierungschefin nutzte die Gelegenheit zunächst für einen eindringlichen Aufruf an die Bevölkerung, sich an die verhängte Ausgangssperre zu halten. Ja, es gibt Ausnahmen von der Ausgangssperre. „Aber grundsätzlich gilt die Regel, dass jeder zu Hause bleibt. Selbst wenn das Wetter schön ist, ist jetzt nicht der Moment, um rauszugehen und im Park zu flanieren“
Das musste wohl noch einmal gesagt sein. Nun aber zum eigentlichen Zweck der Veranstaltung: Die Unterstützung in der Krise. Ein zentraler Punkt des Plans der Regierung ist ein deutlich vereinfachter Zugang zu Hilfen für Menschen, die vorübergehend ihren Job verlieren. Und das werden nicht wenige sein. Arbeitsministerin Nathalie Muylle zufolge könnten bald bis zu einer Million Menschen in Belgien für diese Hilfen infrage kommen. Darüber hinaus soll Selbstständigen deutlich mehr Flexibilität bei der Zahlung ihrer Steuern und Sozialabgaben eingeräumt werden, wenn ihnen aufgrund der Krise Einnahmen wegfallen oder sie ihre Aktivität ganz einstellen müssen. In bestimmten Fällen können sie auch von niedrigeren Sätzen profitieren.
Gezielte Maßnahmen gibt es auch für kleine und mittelgroße Unternehmen. Zum Beispiel haben sie die Möglichkeit, bei der Bank einen Aufschub bei der Kreditrückzahlung zu beantragen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen die Behörden künftig schneller zahlen. Auch die besonders stark betroffene Reise- und Tourismusbranche kann mit Zuschüssen rechnen.
„Viele Beobachter gehen davon aus, dass diese Krise schlimmer sein könnte als die Finanzkrise 2008“, warnt Regierungschefin Wilmès. „Wir werden alles tun, um zum einen die Gesundheit unserer Bürger zu schützen, aber auch deren Jobs.“
Und was soll das den Fiskus kosten? Haushaltsminister David Clarinval rechnet vor: Rund eine Milliarde werden die Rückführungsmaßnahmen für Belgier im Ausland und die Beschaffung von medizinischem Material kosten. 4,5 Milliarden Euro gehen für Steuererleichterungen drauf. Mindestens eine Milliarde Euro pro Monat für zusätzliche Arbeitslosenhilfen. Und noch einmal mindestens eine Milliarde pro Monat für die Erleichterungen für Selbstständige. „Ich glaube, dass es realistisch ist, kurzfristig von einer direkten Belastung des Haushalts 2020 von acht bis zehn Milliarden auszugehen – mindestens“, so Clarinval.
Zehn Milliarden, und – seien wir ehrlich – es wird aller Voraussicht nach am Ende mehr werden. Das ist natürlich eine Hausnummer. Andere europäische Länder haben allerdings angekündigt, ähnliche Summen in ihre Volkswirtschaften zu pumpen. Finanzminister Alexander De Croo erinnerte noch einmal daran, welche Ansagen kürzlich aus Frankfurt kamen: “Die Europäische Zentralbank hat gesagt ‚We will do whatever it takes to save the European economy’.
Peter Esser
Ich bin voller Lob über die Regierungschefin und das Kabinett wbt. Die Corona Krise .
Ihre Maßnahmen Fangen nicht nur irgendwann an sondern werden sofort um gesetzt so sieht und merkt unser Volk das sie nicht alleine Gelassen werden mit all ihren Ängsten , Das Nenne Ich mal ein vorbild wie eine Regierung "das Heft in die Hand nimmt"
Ich hoffe das auch nach der Krise unsere Minister sich nicht mehr Monate Lang zoffen sondern Die Partei Internen Machtkämpfe beiseite legen und Klaren Kopfes Belgien wieder auf einen Wirtschaftlichen Aufschwung vorbereiten.
Positiv auch die Co2 Werte die wie Ich vermute stark Gesunken sind , schließ endlich ist eine saubere Luft Herzlich willkommen in der Heutigen Situation.
Die Regierung ist handlungsfähig und tut das bestmögliche. Nur ist es doch ein Armutszeugnis, dass dies erst unter dem Druck der Coronakrise geschah. Die wallonischen und flämischen Politiker sollten die Zeit jetzt nutzen, um eine abschliessende Staatsreform auf den Weg zu bringen. Im Prinzip ist es egal, ob Belgien ein Föderalstaat oder eine Konföderation ist. Hauptsache der Staat funktioniert und kommt seinen Verpflichtungen nach. Dazu passt folgendes Zitat von Deng Xiaopeng : "Egal ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache sie fängt Mäuse."
Kein vernünftiger Mensch hat Verständnis für Postenjägerei, Parteiengezänk und andere Spielchen. Dafür werden die Politiker nicht bezahlt, sondern fürs Regieren.
"„Wir werden alles tun, um zum einen die Gesundheit unserer Bürger zu schützen, aber..." und die EZB hat nur ein eins im Sinne "...to save the European economy"...
Heute Morgen, im Laden schaute mich mein Metzger schief an als ich nicht per "Bankkarte" zahlen wollte... Ich fragte ihn, ob er das Bankgerät auch "desinfiziert" hätte (von Aussen und Innen), denn die Amerikaner haben festgestellt, dass der Virus sich 2 bis 3 Tage auf Plastik hält, ohne zu degenerieren... Mit dem Aufruf nur noch mit Bankkarte zu zahlen widerspricht die Regierung ihren eigenen Hygienevorgaben... die vermutliche Absicht ist wohl, den Banken zu mehr Umsatz/Gewinnen zu verhelfen, auf Kosten unserer Gesundheit ! Es geht der Regierung nicht um unsere "Gesundheit" Leute !!!
Werter Herr Michaelis
Die Bank Karten Scanner dürfen nicht einfach durch nicht Autorisierte Personen Geöffnet werden um zu Reinigen.
musste (nach 4 Tagen) zum Einkaufen Fahren , in der Bäckerei fragte ich nach ob Ich mit Bargeld bezahlen dürfte , ein Halb herzliches Ja wahr die Antwort.
Darauf zog die Junge Dame einen Handschuh an nahm Damit mein Bargeld an und Steckte dann das Geld in einer durchsichtige Plastic tüte .
wäre auch eine Lösung Für Menschen die keine Bank Karte besitzen und vor allem für die Menschen wo es am Monats ende Knapp wird und nur noch etwas Bargeld für Lebensmittel da ist.
es ist egal was wir anfassen müssen wenn wir das Haus Verlassen ,es gilt IMMER beim nach Hause Kommen die ganze Hygiene Massnahmen zu wieder holen.
immer und immer wieder.
Es ist mir einfach unverständlich wie die neue Regierung, unterstützt von Medien und Presse, die Bevölkerung so schamlos beschwindeln, belügen und betrügen kann.
Ich nehme als Beispiel einen Punkt des angeblichen 10 Milliardenprogramms: Aufschub der Steuerzahlungen. Die Regierung posaunt aus sie würde 4,5 Milliarden ausgeben, aufbringen oder was auch immer. Sie gibt keinen einzigen Cent aus, ein Aufschub von 2 Monaten von Steuerzahlungen ist keine Aufwendung, jeder Bürger muss seine Steuern, wenn auch später, doch zahlen und es kostet der Regierung, bzw. dem Steuerzahler keinen Cent. Lug und Betrug.
Gibt es eigentlich keinen Journalisten mehr der etwas davon versteht wovon er schreibt und sich nicht scheut die Wahrheit zu sagen?
Wenn man in Krisenzeiten in solchen Punkten so belogen wird, was soll man denn noch glauben?
Was ein Glück für uns alle, das der Herr Schumacher der einzig wahre, kluge und all(ein)wissende Journalist unter dem trüben Corona Himmel ist.
Danke, danke und nochmals danke für ihre erleuchtende Kommentare.
Wurde der schon wieder regierende MR nicht vor einem Jahr krachend abgewählt?
Wie kann es sein dass die abgewählte Minderheit wieder die Regierung stellt? Die "Freude" endlich wieder eine Regierung auf Bundesebene zu haben scheint ja doch sehr begrenzt zu sein auch außerhalb von der PTB und nicht nur bei uns in der DG.
Werter HerrLanger,
Haben Sie auch etwas zum Thema beizutragen oder übersteigt es jetzt schon Ihre Aufnahmefähigkeit und rechnerischen Fähigkeiten?