Kollateralschaden der ausbleibenden Regierungsbildung: Der Polizei geht das Geld für Auslandseinsätze aus. Am Freitag zirkulierte eine interne Mail, um die Beamten darüber zu informieren. „Die Reise-Abteilung sieht sich mit einem Mangel an Krediten konfrontiert, um internationale Reisen zu buchen und Kosten zu erstatten“, zitiert La Dernière Heure aus dem Schreiben.
Auslandseinsätze der belgischen Polizei kommen häufig vor. Zum Beispiel im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Ermittlungen. Bis auf Weiteres werden nun aber nur noch „dringende“ Einsätze genehmigt.
Eddy Quaino, dem Vorsitzenden der Allgemeinen Zentrale des Öffentlichen Dienstes zufolge, liegt das Problem beim Ministerrat. Weil es keine geschäftstüchtige Regierung gibt, müssen alle Budgetfragen auf höchster Ebene abgesegnet werden.
Es könne nicht sein, dass die Justiz behindert wird, weil es keine politische Einigung gibt, echauffiert sich Quaino. Es kommt noch der Tag, an dem die Polizisten ihre Reisen aus eigener Tasche bezahlen müssen, fürchtet der Gewerkschaftsboss.
Peter Esser
