Das Gesetz, um das es geht, ist das Gesetz zum Eigentumsrecht. Darunter fallen auch Nachbarschaftsstreitigkeiten. Und das Gesetz ist tatsächlich rund 200 Jahre alt, es stammt noch aus der Zeit Napolens. Seitdem wurde es zwar hier und da mal angepasst, aber nicht grundlegend verändert. Anfang des 19. Jahrhunderts war die Gesellschaft noch stark auf der Landwirtschaft aufgebaut, und das Eigentumsrechts umfasste eben auch Artikel über Nutzungsrechte, Miteigentum etc.
Die Beziehungen zu den Nachbarn kamen in dem Gesetz nicht vor, ebenso wenig übrigens das Tierwohl. Justizminister Koen Geens (CD&V) hatte deshalb Juristen und Rechtswissenschaftler beauftragt, den Inhalt des Gesetzes zum Eigentumsrecht zu überarbeiten.
In der neuen Fassung steht genau definiert, ab wann ein Streit zwischen Nachbarn vor Gericht landen kann. Die Instanz ist künftig das Friedensgericht. Der Friedensrichter muss beurteilen, ob ein Krach eine Bagatelle ist, die das Gericht abgelehnt wird, oder ob es um einen handfesten Streit geht, der die Sicherheit oder die Gesundheit der Beteiligten gefährdet.
Das neue Gesetz zum Eigentumsrecht enthält eine Klausel über "präventive Handlungen". Es geht darum, Streitigkeiten zu entschärfen, bevor sie aus dem Ruder geraten. Nehmen wir zum Beispiel den bissigen Hund des Nachbarn - da müssen wir jetzt nicht mehr warten, bis der uns angefallen hat, bevor wir Klage einreichen und ein Friedensrichter sich möglicherweise der Sache annimmt.
Das modernisierte Gesetz berücksichtigt auch Kriterien wie die Frequenz und die Intensität - also wie oft am Tag kläfft Nachbars Hund oder, im Fall von Lärmbelästigung, wie laut ist es tatsächlich? Auch die Uhrzeit der Störung wird berücksichtigt: Wenn der Nachbar nachts E-Gitarre spielt, dann stört das natürlich mehr als wenn er das tagsüber tut.
Vielleicht ist es ja wirklich so, dass der Nachbar die Vorschriften gar nicht kennt. Oder dass der neue Mieter nicht weiß, dass ich in Schichten arbeite und mich das Trampeln aus seiner Wohnung über mir tagsüber am Schlafen hindert. Fazit: Der Gesetzgeber versteht, dass ein gutes Verhältnis zwischen Nachbarn wichtig ist, das soll durch die Reform deutlich werden.
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