Mit der Aufnahme ihrer Tätigkeiten hat die Arbeitsgruppe zur Revision des Finanzierungsgesetzes erst einmal den Rahmen abgesteckt und noch nicht mit den tatsächlichen Diskussionen begonnen, die aufzeigen sollen, wie die Teilstaaten im Land finanziell zukünftig mehr in die Verantwortung genommen werden sollen.
Wenn diese Arbeitsgruppe unter Leitung des PS Politikers Marcourt und Jan Jambon von der N-VA, jetzt eingesetzt wurde, dann auch weil die Neue flämische Allianz von Bart de Wever weiterhin darauf drängt, einen substantiellen Ausbau der Steuerhoheit und der finanziellen Verantwortung der Regionen in das Finanzierungsgesetz aufzunehmen.
Die aktuellen Gespräche sollen für die N-VA auch endgültig Aufschluss darüber bringen, ob es den Französischsprachigen ernst gemeint ist mit dieser Reform.
Unterdessen gehen auch die Arbeiten der königlichen Vermittler Flahaut und Pieters weiter. Sie sollen den Bereich Staatsreform weiter bearbeiten. Nächste Woche will man Bilanz der bis dahin gemachten Arbeit ziehen.
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