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Wahl zur Verfassungsrichterin: Khattabi fällt zweimal durch

17.01.202012:1217.01.2020 - 17:57
Die Ex-Ecolo-Co-Vorsitzende Zakia Khattabi am 1..2019 in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)
Zakia Khattabi (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Die ehemalige Co-Vorsitzende von Ecolo, Zakia Khattabi, ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, zur neuen Richterin am Verfassungsgericht gewählt zu werden. Bei zwei Abstimmungen am Freitag im Senat erreichte Khattabi zweimal nicht die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Die Grünen zeigten sich empört über die Ablehnung ihrer Kandidatin.

Khattabi sei Opfer einer Kampagne gegen sie geworden, teilten nach der Abstimmung gleich mehrere Grünen-Politiker mit. N-VA und Vlaams Belang hätten bewusst "Fake News" über Khattabi verbreitet. Die beiden Parteien hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, nicht für Khattabi zu stimmen.

Sie werfen der Ecolo-Politikerin ihre politischen Überzeugungen, darunter ihre Haltung in Asylfragen, eine mangelnde fachliche Eignung und eine zu große Nähe zu Nichtregierungs-Organisationen vor. Der N-VA-Senator Karl Vanlouwe begründete nach der Abstimmung seine Ablehnung gegenüber der RTBF wie folgt: "Madame Khattabi ist als Aktivistin bekannt. Sie ist zum Beispiel für offene Grenzen. Für uns ist das schon ein Problem."

Außer den Senatoren von N-VA und Vlaams Belang stimmten allerdings auch acht weitere Senatoren im entscheidenden zweiten Wahlgang nicht für Khattabi. Wer sie sind, ist bislang nicht bekannt. Khattabi hätte 40 der 60 Stimmen erhalten müssen, aber nur 37 Senatoren im ersten und 38 im zweiten Wahlgang stimmten für sie.

Die Ernennungsprozedur eines neuen Verfassungsrichters muss jetzt von neuem beginnen. Der Kandidat muss wieder aus den Reihen der Grünen kommen.

rtbf/belga/vk/kw

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