Diesmal akzeptierte Bart De Wever die Idee, die komplizierten Verhandlungen über die verschiedenen Optionen eines Finanzierungsgesetzes einer Arbeitsgruppe anzuvertrauen.
In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreter der sieben Parteien, die bislang miteinander verhandelt haben. Die Leitung übernehmen gemeinsam Minister Marcourt (PS) und der flämische N-VA-Kammerabgeordnete Jan Jambon.
Bei den Gesprächen soll es sowohl um den Inhalt gehen als auch um die Folgen, die die verschiedenen Möglichkeiten haben könnten.
Frankophone bereit zu mehr Verantwortung?
Nächste Woche wollen die flämischen Nationalisten prüfen, ob die Gespräche "in die richtige Richtung gehen" - das heißt, ob den Teilstaaten ausreichend Autonomie zugestanden wird, sodass sie eigene Steuern erheben könnten.
Die N-VA will prüfen, ob die Frankophonen zu einer größeren finanziellen und steuerlichen Verantwortung der Gliedstaaten bereit sind. Ist das Resultat positiv, könnte Di Rupo mit der eigentlichen Regierungsbildung beginnen.
BHV und die Staatsreform
Gleichzeitig werden Vertreter der sieben Parteien unter dem Vorsitz der Vermittler Flahaut und Pieters die Abmachungen über die Spaltung von BHV und die Staatsreform im Detail ausarbeiten.
Heute ist es genau 100 Tage her, dass die Parlamentswahlen stattfanden. Eine neue Regierungskoalition ist nur denkbar, wenn sich die Parteien auf eine Staatsreform verständigen.
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