Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen: Parlament macht Druck

In den letzten Tagen sind gleich zwei Frauen von ihren Ex-Partnern ermordet worden. Zwei solche Tragödien innerhalb so kurzer Zeit: Das hat bei einigen Parlamentarierinnen offensichtlich ein Fass überlaufen lassen. Die beiden zuständigen Minister haben derweil nachdrücklich betont, dass unter Hochdruck an neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Partnergewalt gearbeitet werde.

Häusliche Gewalt (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / lofilolo)

Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / lofilolo

Emotionaler Moment in der Kammer. Die Ecolo-Abgeordnete Sarah Schlitz verliest mit ernster Miene und entschlossener Stimme eine Liste des Schreckens: die Namen all der Frauen, die allein in diesem Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wurden. 21 seien es. 21 Frauen, die ermordet wurden von Männern, die behaupteten, sie zu lieben.

Sarah Schlitz war eine von sieben Parlamentarierinnen, die alle die gleiche Botschaft hatten: „Es reicht!“. „Täglich gehen 100 Anzeigen ein“, sagt auch die PS-Abgeordnete Laurence Zanchetta. Klagen von Frauen wegen häuslicher Gewalt. „Worauf wartet die Regierung noch? Was muss noch passieren, bis sich endlich was bewegt?“

Beißende Anklage auch von der CDH-Abgeordneten Vanessa Matz. „Wie wollen Sie Partnergewalt, diese Geißel unserer Gesellschaft, endlich eindämmen?“, wendet sie sich an den amtierenden Justizminister Koen Geens. „Wie wollen Sie erreichen, dass diese Tragödien endlich aus der Rubrik ‚Verschiedenes‘ herausgenommen werden und zu einer echten gesellschaftlichen Debatte führen?“

Es ist längst nicht das erste Mal, dass häusliche Gewalt auch im Parlament zum Thema gemacht wird. Nur diesmal gab es einen, besser gesagt gleich zwei konkrete Anlässe. Am vergangenen Freitag wurde die 31-jährige Aurélie Montchery aus Châtelet in der Provinz Hennegau von ihrem Ex-Partner ermordet, und das auf brutalste Weise. Am Dienstag wurde die 36-jährige Jill Himpe aus dem westflämischen Wevelgem ermordet; ebenfalls durch ihren Ex-Partner. Der 39-Jährige hatte Jill monatelang gestalkt.

Die Taten waren, so tragisch es klingt, offensichtlich vorhersehbar. In dem Sinne, dass die beiden Frauen wiederholt Anzeige gegen ihre späteren Mörder erstattet hatten, wegen häuslicher Gewalt bzw. Stalking.

Justizminister Koen Geens wollte sich dennoch den Schuh nicht anziehen. „Bitte, behaupten Sie nicht, dass die Regierung hier untätig geblieben wäre“, sagte Geens. Auch die Tatsache, dass sich solche Tragödien immer wieder ereignen, sei kein Beweis, dass hier bislang nichts geschehen sei.

Der Justizminister zählte also alle Maßnahmen auf, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind, um Partnergewalt effizienter bekämpfen zu können. Das sei eine Priorität – und das müsse es auch für die nächste Regierung sein.

„Stalkeralarm“

Bald werde zudem eine neue Maßnahme angeschoben, und zwar durch die Gemeinschaften: ein elektronisches Armband, das dann Alarm schlägt, wenn sich ein Stalker seinem Opfer nähert. Die Kammer hat zudem einstimmig beschlossen, einen Gesetzesvorschlag der CDH im Eilverfahren zu prüfen, in dem es um einen ähnlichen „Stalkeralarm“ geht.

Das ist, nennen wir es mal, ein „passiver“ Schutz. Die neue föderale Ministerin für Chancengleichheit, die CD&V-Politikerin Nathalie Muylle, kündigte aber auch eine Schutzmaßnahme an, die Frauen selbst aktivieren können. Neben der Schaffung von Frauenhäusern und einer Hotline arbeite man jetzt auch an einem mobilen Stalkaning-Alarm.

In einigen Städten wie etwa in Gent laufen schon Pilotprojekte, in denen solche „Alarmknöpfe“ großflächig getestet werden. Muylle denkt ihrerseits an eine Handy-App, die im ganzen Land funktionieren würde. Und hier werde auch ein spezialisiertes Team geschaffen, das entscheiden würde, wer ein solches System benötigt.

Das Fazit auch von Nathalie Muylle: Es sei schon viel passiert, es passiere auch noch viel. „Wir sind aber noch nicht am Ziel.“

Roger Pint

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