Zuvor war darüber eine Einigung auf der Ebene der Kranken- und Invaliditätsversicherung (INAMI) erzielt worden. Die zuständige Ministerin Maggie De Block (Open Vld) hat den Vorschlag aber zurückgewiesen, weil in dem Budget-Entwurf die Interessen der Patienten zu wenig Berücksichtigung fanden.
Die Krankenkassen widersprechen der Darstellung der Ministerin. De Block hält aber dagegen, dass fast alle vorgesehenen neuen Investitionen auf die Strukturen bzw. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen entfallen seien.
Das damit befasste Gremium der Kranken- und Invaliditätsversicherung hatte sich vor zwei Wochen auf ein Budget von 27,6 Milliarden Euro geeinigt. Nach Meinung der Krankenkassen hat die Entscheidung der Regierung Unsicherheiten ausgelöst.
Man sei jetzt nicht in der Lage, neue Tarifabsprachen mit den diversen Dienstleistern, wie Kinesisten, Zahnärzten oder Logopäden usw. zu treffen, ließ ein Sprecher der Sozialistischen Krankenkassen verlauten. Nach Meinung der Ministerin besteht kein Grund zur Sorge, weil die Ausgaben auch ohne Budget weiterliefen.
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