Es geht um 114 Millionen Euro, die die Kommunen aufbringen sollen - nicht alles auf einmal, sondern gestaffelt in diesem und in den nächsten vier Jahren. Das ist der Anteil, den Städte und Gemeinden in der Wallonie, in Brüssel und in Flandern zu den beschlossenen Gehaltserhöhungen der Polizisten beitragen müssen. So sieht es das Sektorabkommen vom Mai letzten Jahres vor.
Dagegen haben die Kommunen Beschwerde eingelegt, in Form von einem Memorandum an die Föderalregierung. Nur genutzt hat es nichts, das Sektorabkommen ist trotzdem in Kraft getreten.
Die Bürgermeister aus Brüssel und der Wallonie wollen jetzt vor den Staatsrat ziehen. Das haben sie am Donnerstag angekündigt. Sie wollen erreichen, dass das Gesetz gekippt wird. Die flämischen Bürgermeister schlagen einen anderen Weg ein: Sie wollen warten bis es eine neue Föderalregierung gibt und dann mit ihr über einen Ausgleich verhandeln.
Eigentlich war das Sektorenabkommen als Reform gedacht. Es soll auf mittlere Sicht das bestehende Prämiensystem bei der Polizei beenden. Dieses Modell läuft aus, Berufsneulinge haben da keinen Anspruch mehr drauf. Dafür steigen im Gegenzug die Grundgehälter. Bis der finanzielle Vorteil jedoch sichtbar wird und die Kommunen eine Entlastung spüren, werden noch mehrere Jahrzehnte vergehen - bis die letzten Polizisten, die noch von dem alten System profitieren, in Pension gehen.
sh
