Amnesty International: Lütticher Waffenindustrie interessiert Menschenrechtslage nicht

Bei den Unternehmen FN Herstal und John Cockerill scheint man sich bislang wenig Gedanken um die Menschenrechtslage in den Ländern zu machen, wohin ihre Waffen geliefert werden. Das hat jedenfalls eine Umfrage von Amnesty International ergeben.

FN Herstal

Waffenhersteller FN in Herstal (Bild: Michel Krakowski/Belga)

Amnesty International hat 22 Waffenproduzenten zum Thema Menschenrechte befragt: Wie laufen die internen Prozeduren, wie werden die Kunden geprüft, wie wird kontrolliert, in welche Hände die Waffen geraten sind? Die Bilanz ist ernüchternd. Niemand konnte oder wollte erklären, wie man die Achtung von Menschenrechten gewährleistet und ob man der Sorgfaltspflicht nachkommt.

Gerade mal acht von 22 haben überhaupt geantwortet. Viele verweisen auf Betriebs- und Kundengeheimnisse und darauf, dass es unmöglich sei zu kontrollieren, was mit den Waffen schlussendlich passiert.

„Alles nichtssagende Antworten, ohne konkrete Beispiele wie die Richtlinien befolgt werden“, erklärt Wies De Graeve, Direktor von Amnesty International Flandern in der VRT am Montagmorgen. „Und das auch bei den Unternehmen, die Waffen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, die seit Jahren Krieg im Jemen führen und dort schreckliche Gräueltaten verüben“, so De Graeve.

Saudi-Arabien ist der größte Kunde der Lütticher Waffenindustrie. Und die hat auf die Amnesty-International-Umfrage überhaupt nicht geantwortet. „Ein Zeichen, dass bei FN Herstal und John Cockerill das Thema Menschenrechte auf der Agenda nicht sehr weit oben steht“, so Wies De Graeve.

Zumal erwiesen ist, dass FN-Waffen im Jemen zirkulieren. „Die Fakten sind da“, sagt Wies De Graeve und bedauert, dass FN Herstal keine Verantwortung übernimmt, zumal es sich um einen 100-prozentigen Staatsbetrieb handele.

Alleiniger Eigentümer von FN Herstal ist die Wallonische Region. Deshalb auch die Diskussion um ein Rüstungsexportverbot in den Regierungsverhandlungen. Ecolo hat es gefordert, doch die beiden Koalitionspartner sind da skeptisch. Die liberale MR macht sich Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen. Die PS hingegen hat keine Lust, die Arbeiter der Lütticher Waffenindustrie zu verärgern.

Amnesty International erwartet trotzdem viel von dem Regierungsabkommen, das habe man auch schon vorher deutlich gemacht, erzählt Wies De Graeve. „Menschenrechte das ist keine Frage von links oder rechts, sondern liegt in der Verantwortung des Staates“, sagt Wies de Graeve.

Seine Organisation erwartet deshalb von der zukünftigen wallonischen Regierung zwei Dinge: Erstens, dass die Wallonie, als diejenige, die die Waffenverkäufe genehmigt, genauer hinschaut. Und zweitens, als Eigentümerin durch interne Prozeduren sicherstellt, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten.

Volker Krings

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