Wie geplant haben die beiden neuen Vermittler André Flahaut und Danny Pieters heute ihre Arbeit aufgenommen. Sie trafen mit den Vorsitzenden der frankophonen und flämischen Grünen, Javeaux und Van Besien, sowie der cdH-Präsidentin Milquet zusammen.
Für morgen sind Treffen mit den flämischen Sozialisten sowie mit PS-Präsident Di Rupo und N-VA-Chef De Wever geplant.
Flahaut und Pieters haben für ihre Gespräche vorerst drei Tage anberaumt. Der Ort der Verhandlungen wird geheim gehalten.
Programm der Vermittler
Die beiden Vermittler sollen die verschiedenen Parteien nach ihren Absichten befragen - vor allem über die Befugnisübertragungen, die Spaltung von BHV, die Neufinanzierung der Region Brüssel und die Reform des Finanzierungsgesetzes.
Es geht auch darum, das Vertrauen zwischen den künftigen Partnern wiederherzustellen. Gleichzeitig dienen die Gespräche der beiden Vermittler dazu, Zeit zu gewinnen, die für diskretere Verhandlungen hinter den Kulissen genutzt werden sollen.
Der König hatte am vergangenen Wochenende Kammerpräsident Flahaut und den Senatsvorsitzenden Pieters beauftragt, den Dialog zwischen den sieben Parteien, die mit dem Präformateur verhandelt hatten, auf eine konstruktive Weise wieder aufzunehmen.
Das Staatsoberhaupt hat ausdrücklich eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch gewünscht, um so schnell wie möglich zur Regierungsbildung überzugehen.
"Kleine Mehrheit": Bisheriges Ergebnis reicht
Die Zeitung La Libre Belgique veröffentlicht heute eine Meinungsumfrage aus der hervorgeht, dass für eine kleine Mehrheit der Belgier das bisherige Verhandlungsresultat und die darin enthaltenen Kompetenzübertragungen ausreichen würden, um zur Regierungsbildung überzugehen. In Flandern ist allerdings nur jeder zweite Bürger dieser Ansicht.
brf/vrt/as/jp - Bilder: belga
