Dass in Brüssel tatsächlich eine Anfrage der USA um militärische Unterstützung im Persischen Golf eingegangen ist, wurde inzwischen vom N-VA-Parlamentarier Peter Buysrogge in der VRT bestätigt. Und er muss es wissen, denn er ist im Moment der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Kammer. Ihm gegenüber habe der amtierende Verteidigungsminister Didier Reynders bestätigt, dass es eine solche Anfrage gibt. Und die werde gerade von den zuständigen Stellen bei den Streitkräften geprüft. Bei der Armee muss man also erstmal die Frage beantworten, ob man überhaupt die Kapazitäten hätte für eine solche Mission.
Es wäre jedenfalls eine ziemlich heikle Mission, denn in der Region ist es in den letzten Wochen und Monaten zu schweren Spannungen gekommen. Seit die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, ist US-Präsident Donald Trump regelrecht auf Konfrontationskurs mit Teheran gegangen.
Das Ganze fokussiert sich im Moment quasi auf einen Ort, nämlich auf die Straße von Hormus, die Meerenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel. Dort muss jedes Schiff durch, das aus dem Persischen Golf kommt. Und das sind viele: Laut Schätzungen geht etwa ein Drittel aller weltweiten Öltransporte per Schiff durch die Straße von Hormus. Das heißt: Es ist ein strategischer Ort, in allen Belangen.
Nur haben sich in den letzten Wochen und Monaten dort die Vorfälle gehäuft. Im Mai und Juni gab es mysteriöse Angriffe auf Öltanker. Die USA haben den Iran dafür verantwortlich gemacht, Teheran bestreitet. Dann eskalierte das Ganze: Beide Seiten haben eine Drohne des jeweils anderen abgeschossen. Und dann wurde auch Großbritannien mit hineingezogen, als der Iran einen britischen Öltanker beschlagnahmte.
Deswegen sagen die Amerikaner jetzt: Wir müssen die dortigen Handelswege schützen. "Wir arbeiten an einem maritimen Sicherheitsplan, um die Handelswege zu schützen", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich. "Und dafür werden wir die Unterstützung unserer Bündnispartner brauchen." Entsprechend haben die Amerikaner denn auch angeklopft in Deutschland, Frankreich und eben Belgien.
Aus Deutschland hört man schon viele ablehnende Reaktionen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ auch schon durchblicken, dass die USA wohl ohne Deutschland planen müssen. In Belgien gibt es unterdessen so gut wie keine Reaktionen. Schlicht und einfach, weil die meisten in Urlaub sind. Hinzu kommt aber, dass Belgien immer noch keine handlungsfähige Regierung hat.
Peter Buysrogge, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ist jedenfalls der Ansicht, dass nur das Parlament über eine belgische Beteiligung entscheiden kann. Nur: Das Parlament ist in Ferien. Der zuständige Ausschuss kann anscheinend erst Mitte September zum ersten Mal wieder zusammenkommen.
Aber hätte Belgien überhaupt die Möglichkeit, sich an der Mission zu beteiligen? Es könnte eng werden. Belgien verfügt über zwei Fregatten: die Leopold der Erste und die Louise-Marie. Die Leopold der Erste läuft am Freitag aus. Sie wird sich für fünf Monate an einer Nato-Mission beteiligen. Bleibt also nur noch die Louise-Marie. Ob die gerade einsatzbereit ist, muss die Armee jetzt prüfen.
Die USA verlangen jedenfalls schon seit Jahren von den Europäern, dass sie ihren Nato-Beitrag erhöhen. Gerade Donald Trump hat auch schon mehr oder weniger unverhohlen damit gedroht, dass man auch die Europäer fallenlassen könnte. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass die Europäer das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufgekündigt haben - im Gegensatz zu den USA. Am Säbelrasseln im Persischen Golf sind die Amerikaner ja auch nicht ganz unschuldig. Und entsprechend wollen sich die Europäer wohl auch nicht unbedingt in diese Geschichte mit hineinziehen lassen.
Es kann fast so aussehen, als wollten die Amerikaner die Europäer in eine Zwickmühle bringen. Die Europäer sollten sich ihre Reaktion jedenfalls gut überlegen. Viele Beobachter sagen: Am besten wäre es, wenn die Europäer eine eigene Mission auf die Beine stellen, die dann einen klar definierten und von den USA unabhängigen Rahmen hätte. Aber das ist bekanntermaßen in Europa immer noch leichter gesagt als getan.
rop/mg
