Der Senatsvorsitzende Pieters (N-VA) und Kammerpräsident Flahaut (PS) haben sich gestern Nachmittag zum ersten Mal getroffen und eine Tagesordnung für ihre Kontakte erstellt.
Sie starten am Dienstag eine erste Gesprächsrunde und empfangen gemeinsam die Vorsitzenden der sieben Parteien, die mit Präformateur Di Rupo verhandelt haben. Die beiden liberalen Parteien werden nicht hinzugezogen.
Bei den Verhandlungen soll sich herausstellen, ob es noch eine Möglichkeit für einen Kompromiss über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Reform des Finanzierungsgesetzes und die Finanzierung der Region Brüssel gibt.
- Unterschiedliche Reaktionen auf Vermittlungsauftrag
- Flahaut und Pieters mit königlichem Vermittlerauftrag
MR und Open VLD mit ins Boot nehmen?
Die N-VA hat unterdessen den Vorschlag gemacht, auch mit den beiden liberalen Parteien zu verhandeln. Das stößt auf den Widerstand der PS, die die MR nicht an der Regierung beteiligen will.
Eine Erklärung der PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onkelinx erregte vor allem in Flandern Aufmerksamkeit. Sie hatte gewarnt, das Ende Belgiens stehe bevor. Die PS müsse sich auf die Spaltung des Landes vorbereiten, die Wallonen müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Bild: belga
