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Flahaut und Pieters mit königlichem Vermittlerauftrag

05.09.201011:45
Senatspräsident Danny Pieters (N-VA)
Senatspräsident Danny Pieters (N-VA)

Der Kammervorsitzende André Flahaut von der PS und Senatspräsident Danny Pieters von der N-VA sollen in der Staatskrise vermitteln.

Der Kammervorsitzende André Flahaut von der PS und Senatspräsident Danny Pieters von der N-VA sollen in der Staatskrise vermitteln. König Albert II hat beide mit Sondierungen beauftragt.

Sie sollen prüfen, ob ein Durchstart in der Staatsreform und der Bildung einer Föderalregierung möglich ist.

Zuvor hatte das Staatsoberhaupt mit den Präsidenten der sieben Verhandlungsparteien gesprochen. Eine Anhörung der liberalen Parteien auf Schloss Laeken fand bisher nicht statt.

Durch die Berufung Flahauts und Pieters ist Elio Di Rupo als Präformateur entlassen.

Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sollen das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern wiederherstellen. Sie wollen so schnell wie möglich an die Arbeit gehen, so gut wie möglich zusammenarbeiten und diskret bleiben.

Mit den beiden Spitzenpolitikern von PS und N-VA bleibt das weitere Vorgehen in der Staatskrise in der Hand der zwei stärksten Parteien des Landes. Gleichzeitig erhalten die bisherigen Verhandlungsführer Elio Di Rupo und Bart De Wever eine Auszeit. Beim jetzigen Stand der Dinge sieht es so aus, dass die liberalen Parteien auch weiterhin nicht in die Verhandlungen mit einbezogen werden sollen.

vrt / okr

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