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Regierungsverhandlungen: Moureaux pessimistisch, Peeters glaubt an Gelingen

03.09.201009:00
Philippe Moureaux, Vorsitzender der Sozialisten in Brüssel
Philippe Moureaux, Vorsitzender der Sozialisten in Brüssel

Auch die Parteikollegen von Elio Di Rupo zweifeln, dass die Verhandlungen noch zu einem positiven Ergebnis führen können. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters hält das Gelingen der Verhandlungen immer noch für möglich.

Auch die Parteikollegen von Elio Di Rupo zweifeln, dass die Verhandlungen noch zu einem positiven Ergebnis führen können.

"Wenn die Verhandlungen scheitern, stehen wir wieder bei Null" sagte der Vorsitzende der Brüsseler PS und Senator, Philippe Moureaux in einem Interview mit der RTBF.

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Le Vif" zweifelt Moureaux am Willen der N-VA.

Der Senator wies darauf hin, dass es der PS als größter frankophoner Partei gelungen sei, die große Mehrheit der frankophonen Bevölkerung von der Notwendigkeit der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zu überzeugen. Die flämischen Nationalisten müssten begreifen, dass sich damit auf frankophoner Seite eine Revolution vollzogen habe.

Ähnlich wie der PS-Spitzenpolitiker Moureaux vertritt auch die stellvertretende PS-Chefin Onkelinx die Meinung, dass alle Vereinbarungen zur Staatsreform vom Tisch gewischt würden, sollten die Flamen Di Rupos Vorschlag zurückweisen. Im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sei der König gefragt.

Unter Anspielung auf De Wever sagte Onkelinx, der König müsse dann entscheiden, ob er denjenigen, der das Scheitern verschuldet habe, in die Verantwortung nähme.

Peeters: N-VA muss bereit sein

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters hält das Gelingen der Verhandlungen immer noch für möglich. Vor allem die N-VA müsse aber dazu bereit sein. Es sei jetzt nicht der richtige Augenblick, um noch weitere Forderungen zu stellen, meinte Peeters im flämischen Rundfunk. Er denke, es sei wichtig, dass Bart De Wever beweise, dass er ein Abkommen für möglich hält.

Der Open-VLD-Vizepremier Vanhengel sagte, dass eine grundsätzliche Reform des Finanzierungsgesetzes ein Muss ist.

  • Di Rupo soll letzten Kompromiss zur Staatsreform vorlegen

vrt/sh - Archivbild belga

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