Die sieben Parteien, die über die Staatsreform verhandeln, sollen im Laufe des Tages an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das hat Präformateur Elio Di Rupo bestätigt.
Gespräch unter vier Augen
Di Rupo führte gestern Nachmittag ein weiteres Gespräch unter vier Augen mit dem N-VA-Präsidenten Bart De Wever. Ohne Erfolg.
Am Abend erklärte Di Rupo, er erfülle den Auftrag, den er vom König erhalten habe, in der Hoffnung, dass es doch noch eine Lösung gebe. Bis zur letzten Sekunde werde er alles tun, was menschenmöglich ist. Er habe alles gegeben.
Zugeständnisse bei der Finanzierung der Region Brüssel-Hauptstadt
Dem Vernehmen nach ist Di Rupo zu einem weiteren Kompromiss bei der Finanzierung der Region Brüssel bereit. Er soll damit einverstanden sein, dass Brüssel vorerst eine zusätzliche Dotation von 250 Millionen Euro pro Jahr erhält. Erst nach der Verabschiedung eines neuen Finanzierungsgesetzes soll die Hauptstadt die 500 Millionen Euro im Jahr erhalten, die die frankophonen Parteien fordern.
Bei der N-VA sind die verschiedenen Vorschläge des Präformateurs bisher auf Ablehnung gestoßen.
Das Verhandlungsklima ist nach Ansicht aller beteiligten Parteien schlechter geworden. Die Erfolgsaussichten für Di Rupo werden pessimistisch eingeschätzt.
as/sh - Bild: vrt
