Für das laufende Jahr hatte die scheidende Regierung Michel eigentlich nur ein Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro vorgesehen. In 2021 sollte der Haushalt dann ausgeglichen sein. Aber das Loch wächst wieder, und zwar deutlich - anstatt sich wie geplant zu schließen. Steigende Kosten für Renten und im Gesundheitswesen sind dabei nur zwei Gründe für das größer werdende Loch.
Ein weiterer ist das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung seit Beginn des Jahres, um Maßnahmen gegen diesen Trend zu beschließen. Diese Situation droht aufgrund des Wahlergebnisses vom 26. Mai noch auf unbestimmte Zeit bestehen zu bleiben.
Leisten kann sich Belgien das eigentlich nicht. Denn Mitte Oktober muss Belgien - wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch - der EU-Kommission seine Haushaltspläne vorlegen. Die derzeitige Berechnung läuft darauf hinaus, dass Belgien dann die Vorgaben der EU nicht erfüllen könnte. Dann droht ein Strafverfahren. Dem ist Belgien erst am Mittwoch nur hauchdünn entgangen, als die EU-Kommission die Haushaltslage in den Mitgliedsländern bewertet hatte.
Die Bildung einer funktionsfähigen Regierung auf föderaler Ebene wird vor dem Hintergrund dieser negativen Haushaltsprognosen deshalb immer drängender.
Kay Wagner
