Die geschäftsführende Föderalregierung Leterme setzt ihre Arbeit fort. Erstmals seit der politischen Sommerpause trafen sich die wichtigsten Minister des Kabinetts Leterme zu einer Sitzung in kleinerem Kreise.
Premier Leterme unterstrich die Notwendigkeit, im Rahmen der laufenden Geschäfte auf die Ausführung vorheriger Beschlüsse und die Wahrnehmung der internationalen Verpflichtungen zu achten.
Insbesondere gehe es darum, dass die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder gerieten. In dieser Hinsicht laufe alles planmäßig, erklärte Leterme. Das Defizit der Sozialsicherheit und des Staates bleibe bei 4,8 Milliarden Euro begrenzt. Damit stehe Belgien besser da als andere EU-Länder.
Auch die letzten Berechnungen der Steuereinnahmen sind zumeist positiv. Die Steuerverwaltung sprach gestern von Anzeichen für eine anziehende Konjunktur, auch wenn die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sei.
Hauptaugenmerk der Leterme-Regierung ist derzeit der belgische EU-Vorsitz. Nach Angaben des Premiers ist ein Drittel des Programms laut Planung umgesetzt worden.
b/pma
