Er fordert allerdings schriftliche Garantien für eine Reform des Finanzierungsgesetzes, damit die Teilstaaten mehr Eigenständigkeit erhalten.
Einige frankophone Parteien hätten nach der Einigung über die Prinzipien eines neuen Finanzierungsgesetzes durchblicken lassen, dass sie nicht ernsthaft an eine Ausführung des Gesetzes denken. Daher die Forderung der N-VA, zusätzliche finanzielle Zuwendungen für Brüssel an das Finanzierungsgesetz zu koppeln.
Ein Kompromiss sei noch möglich, wenn die Abmachungen über das Finanzierungsgesetz auf Papier gesetzt würden. Eine Reform des Finanzierungsgesetzes sei ebenfalls erforderlich, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
De Wever schlägt außerdem vor, erst mit Präformator Di Rupo alleine zu verhandeln und die Ergebnisse dann den anderen Parteienvertretern zu unterbreiten. Wenn man jeden Vorschlag immer erst von jeder Partei einzeln begutachten lassen müsse, werde man nie den Durchbruch schaffen.
Reaktionen
Die flämischen Christdemokraten teilen die Ansicht De Wevers. Für CD&V-Parteipräsident Beke kommt es jetzt vor allem darauf an, dass PS und N-VA auf eine gemeinsame Linie gebracht werden. Groen, sp.a und die frankophonen Parteien dagegen lehnen Einzelverhandlungen ab.
CDH-Präsidentin Milquet erklärte, für die Umsetzung von Reformen sei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Daher müssten diese auch von alle Parteien der Mehrheit gemeinsam ausgehandelt werden.
Wie geht es weiter?
Di Rupo seinerseits hat gestern Abend bereits erste Gespräche mit den Sozialpartnern geführt. Sie sollen auf ausdrücklichen Wunsch des Königs an den Vorverhandlungen für eine Regierungsbildung beteiligt werden.
Ob und in welcher Form die Regierungsgespräche heute fortgesetzt werden, ist noch unklar. Bislang hat Di Rupo keine neue Verhandlungsrunde mit den sieben Parteien über die zukünftige Regierungskoalition einberufen.
as/jp
