VRT-Wahldebatte: Marrakesch ist wieder da

Ende vergangenen Jahres wurde der UN-Migrationspakt von insgesamt 164 Staaten angenommen. In Belgien hatte dieser "Marrakesch-Pakt" zum Sturz der Regierung geführt. Danach war es aber still geworden um das Thema, bis es am Sonntag in einem VRT-Fernsehstudio wieder hochkochte.

Maggie De Block und Theo Francken (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Maggie De Block und Theo Francken (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Hoch her ging’s im VRT-Politfrühschoppen „De zevende Dag“. Auf dem Programm stand die Podiumsdiskussion zwischen den Spitzenkandidaten für die Kammer in der Provinz Flämisch-Brabant. Dabei ging’s eigentlich über weite Strecken gesittet zu. Bis zu dem Moment, als die Moderatoren den „Marrakesch-Pakt“ ankarteten…

Am Tisch saßen quasi alle zentralen Figuren in dieser Thematik: die amtierende Ministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block, von der OpenVLD, ihr Vorgänger, der N-VA-Politiker Theo Francken, und Dries Van Langenhove. Dries Van Langenhove ist Chef der rechtsradikalen Vereinigung Schild&Vrienden, die vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt hatte, als eine VRT-Reportage die Organisation oder zumindest einige ihrer wichtigsten Mitglieder als zutiefst rassistisch entlarvt hatte. Van Langenhove kandidiert inzwischen auf einer Liste des rechtsextremen Vlaams Belang. Francken und Van Langenhove: Bei solchen Leuten wirkt das Schlagwort Marrakesch wie eine Katze vor einer Hundemeute.

Zunächst aber wenden sich die Moderatoren an die zuständige Ministerin, Maggie De Block: Wäre es denkbar, dass die nächste Regierung aus dem Marrakesch-Pakt ausschert? Also, sie sei der Ansicht, dass internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je ist, antwortet De Block. Und der Marrakesch-Pakt sehe ja unter anderem erstmals auch vor, dass Staaten verpflichtet werden können, ihre Landsleute zurückzunehmen, wenn deren Asylantrag in einem anderen Land abgewiesen worden ist.

De Block kann ihre Antwort aber nicht weiter ausformulieren, da die beiden anderen schon mit den Hufen scharren. Dries Van Langenhove gibt plötzlich den Moderator und unterbricht die Ministerin: „Ich würde diese Frage lieber mal dem Herrn Francken stellen“, sagt Van Langenhove. „Macht die N-VA einen Ausstieg aus dem Marrakesch-Pakt zur Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung?“, wendet sich Van Langenhove an Francken.

Ungläubige Blicke und leises Gelächter angesichts des dreisten Vorstoßes von Van Langenhove… Aber Theo Franken antwortet brav: „Wir können nicht aus dem Marrakesch-Pakt aussteigen, weil es kein Vertrag ist“, sagt Francken. Aber es gebe da einige Stichdaten. So werde nach zwei Jahren eine Bilanz gezogen. An dieser Arbeit sollen sich die Unterzeichner beteiligen. Nun, aus seiner Sicht sei klar, dass Belgien sich da nicht eben nicht einbringen solle.

„Wie jetzt?“, erwidert Van Langenhove. „Die N-VA will also nicht zur Grundbedingung machen, dass Belgien aus dem Vertrag aussteigt? Nun, dann war also auch die Entscheidung der N-VA, eben wegen des Pakts die Regierung zu verlassen, eigentlich nur Theater.“ Francken blieb dabei, dass man eben nicht aussteigen könne, dass man dafür aber seine Mitarbeit verweigern müsse.

Nur: Auch damit steht die N-VA schon ziemlich alleine da. Maggie De Block hält an dem Pakt fest. Und auch der amtierende Justizminister Koen Geens von der CD&V. Auch seine Partei halte den Pakt für wertvoll, sagte Geens. Und er stelle sich vor, eine Regierung wolle wirklich seine Mitarbeit verweigern. Nun, dann wolle er nicht in der Haut des belgischen UN-Botschafters stecken, wenn der im Sicherheitsrat eine solche Entscheidung darlegen müsse.

De Block und Geens wiesen gleichermaßen darauf hin, dass in den Migrationspakt viel hineininterpretiert worden sei, was einfach nicht stimme. Hier gehe es in erster Linie um legale Migration. Und es sei überhaupt an den Haaren herbeigezogen, zu behaupten, hier werde allen Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet. Auch Charles Michel hält an dem Pakt fest. Hier gehe es auch ums große Ganze, sagte Michel später in der VRT. Es gebe eine Reihe von globalen Herausforderungen: Terrorismus, Migration, etc. Und da sei internationale Zusammenarbeit nötiger denn je. Er sei überzeugt, dass kein Land das alleine schafft.

Roger Pint

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