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Politbarometer: Bart De Wever hat Angst vor linker Regierung

24.04.201917:18
N-VA-Chef Bart De Wever
N-VA-Chef Bart De Wever (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Die Zeitungen La Libre Belgique und De Standaard haben Mittwoch zusammen mit der VRT und der RTBF ein neues Politbarometer veröffentlicht. Gefragt wurde, welcher Partei die Bürger bei der anstehenden Föderalwahl ihre Stimme geben würden.

Das Umfrageergebnis wird bei allen vier Auftraggebern getrennt nach Regionen dargestellt. Demnach ergibt sich folgendes Bild: In der Wallonie bleibt die PS trotz Verluste stärkste Partei mit fast 25 Prozent, gefolgt von Ecolo und dann auf Platz drei mit gut 18 Prozent die liberale MR.

In Brüssel die gleiche Podiumsbesetzung, nur Platz eins und zwei werden getauscht. In der Hauptstadt liegt Ecolo mit 21,5 Prozent knapp vor der PS. Auch hier rutscht die MR auf den dritten Platz ab.

In Flandern behauptet die N-VA ihren unangefochten Spitzenplatz mit fast 28 Prozent. Gefolgt von CD&V, Groen und OpenVLD, die alle gut 14 Prozent der Wahlintentionen bekommen.

Betrachtet man die Ergebnisse nach Gewinnern und Verlierern und vergleicht die Zahlen mit dem Ergebnis der Föderalwahl von vor fünf Jahren, so gibt es zwei klare Gewinner: Nämlich zum einen die beiden grünen Parteien Ecolo und Groen. Ecolo legt sowohl in der Wallonie als auch in Brüssel zweistellig zu, Groen in Flandern immerhin um sechs Prozent.

Klarer Gewinner auch: die kommunistische PTB, in Flandern PVDA genannt. Im Norden des Landes legt sie um 3,1 Prozent zu, in Brüssel um acht, in der Wallonie um gut neun Prozent.

Entsprechend zufrieden zeigt sich der Parteivorsitzende Peter Mertens: "Das Umfrageergebnis würde bedeuten, dass wir in der Kammer von zwei Parlamentsmitgliedern auf zwölf Anwachsen würden. Das ist eine Versechsfachung unserer bisherigen Stärke. Natürlich bin ich damit zufrieden. Aber ich weiß sehr wohl, dass es immer noch fünf Wochen bis zu den Wahlen sind. Und ich sehe, dass sechs von zehn Wählern eigentlich noch unentschlossen sind, was sie wählen sollen. Es kann also noch sehr viel passieren."

Ähnlich die Reaktion bei den Grünen. Groen-Cheffin Meyrem Almaci sagt: "Das ist ein starkes Ergebnis, um damit im Rücken den letzten Monat vor den Wahlen zu starten. Das gibt auch der Basis viel Mut. Das ist eins der besten Umfrageergebnisse, die wir gehabt haben. Es gibt auch noch viele unentschiedene Wähler. Jetzt ist der Augenblick, um auch sie noch zu überzeugen."

Doch die Umfrageergebnisse zeigen auch: Mit der Regierungsbildung auf föderaler Ebene wird es kein Zuckerschlecken werden, wenn bei den Wahlen ähnliche Ergebnisse herauskommen. Dann würde es in der Wallonie und Brüssel deutlich auf mitte-links geführte Regierungen zulaufen, jeweils mit starken Sozialisten und Grünen. In Flandern käme man, wenn der Wählerwille berücksichtigt würde, um eine N-VA geführte Regierung eigentlich nicht herum.

Doch dass die N-VA auch auf föderaler Ebene dann mit den frankophonen Sozialisten und Grünen eine Mehrheit bilden könnte, erscheint in weiter Ferne. N-VA-Chef Bart De Wever machte das Mittwoch noch einmal klar deutlich. Er sagte: "Die Umfrage fällt für uns nicht wirklich schlecht aus. Aber es wird mir Bang ums Herz, wenn ich auf die Umfrageergebnisse in der Wallonie schaue. Mehr als 60 Prozent der Wähler wollen dort links oder extrem-links wählen. Das ist die kommunistische PTB, dazu kommt Ecolo - aber deren Programm ist auch fast kommunistisch -, und die PS, die ebenfalls sehr links ist."

Bezogen auf die föderale Ebene sieht De Wever die Gefahr einer linken Regierung, mit eventuell dem flämischen Grünen Kristof Calvo als neuer Premierminister. "Das scheint in diese Richtung zu gehen", sagte De Wever. "Und das müssen wir versuchen, zu verhindern."

Wie De Wever eine neue linksgerichtete Föderalregierung verhindern will, ohne selbst zum Partner von PS oder Ecolo zu werden, ist nicht klar. Alle Parteien der bisherigen mitte-rechts Regierung verlieren in der Wählergunst. Auch die CDH als möglicher Ergänzungspartner aus der Mitte verliert weiter an Boden. Es könnte für Christdemokraten, Liberale und flämische Nationalisten zusammen nicht reichen.

Damit macht das Politbarometer von heute deutlich: So klar die Ergebnisse auf regionaler Ebene nach dem 26. Mai werden könnten, so unklar erscheint heute, wer die Partner einer neuen Regierung auf föderaler Ebene sein könnten.

Kay Wagner

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