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Revision von Verfassungsartikeln: Senat befasst sich mit Liste

23.04.201914:44
  • Senat

Nach der Kammer beugt sich nun auch der Senat über die Liste der Verfassungsartikel, die in der kommenden Legislaturperiode zur Revision freigegeben sind.

Der zuständige Ausschuss im Senat hat die Debatte Dienstag aufgenommen. Freitag soll das Plenum abstimmen. Es wird erwartet, dass die Liste der Liste der Kammer ähnelt. Allerdings haben bei der Abstimmung in der Kammer einige Artikel nur eine knappe Mehrheit erhalten.

Senatspräsident Jacques Brotchi unterstrich die besondere Lage. Normalerweise schlägt die Regierung die Verfassungsartikel vor, die zur Revision freigegeben werden sollen. Die geschäftsführende Regierung hat das nicht getan. Deshalb hat die Kammer die Initiative ergriffen. Die Regierung kommt diesmal nach Kammer und Senat zum Zug.

belga/km

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