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Bisher keine Einigung über Brüssel und BHV

27.08.201006:30
Die Verhandlungen stecken fest: Beim Streitthema Brüssel und B.H.V kommen sich Flamen und Frankophone nicht näher
Die Verhandlungen stecken fest: Beim Streitthema Brüssel und B.H.V kommen sich Flamen und Frankophone nicht näher

Auf dem Programm standen die flämische Forderung nach einer Aufspaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde sowie die Zukunft der Region Brüssel-Hauptstadt. Bei vorbereitenden Treffen auf Expertenebene hatte sich eine Pattstellung schon angedeutet. Prä-Regierungsbildner Elio Di Rupo hat nun zunächst eine neue Runde von bilateralen Gesprächen in Angriff genommen. Er traf zunächst Vertreter der frankophonen Parteien.

Bart De Wever habe sich nicht kompromissbereiter gezeigt als seine Falken, verlautete nach der Sitzung aus Verhandlungskreisen.

Tatsächlich sollen sich die Vertreter der N-VA ja auch schon bei vorbereitenden Treffen auf Expertenebene unnachgiebig gezeigt haben, unnachgiebig angesichts der frankophonen Forderung nach Gegenleistungen für eine Spaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde.

An diese Akte gekoppelt ist ja auch die Zukunft der Region Brüssel-Hauptstadt. Die Frankophonen fordern mehr Geld für die Region. Und eigentlich gab es offenbar auch schon ein Abkommen, wonach Brüssel stufenweise mit einer finanziellen Aufwertung von am Ende 500 Millionen Euro rechnen kann.

De Wever habe nun auch diesen Deal in Frage gestellt, wolle die Neu-Finanzierung Brüssels in die Neufassung des Finanzierungsgesetzes einbetten. Auf frankophoner Seite sei das als Provokation gewertet worden.

Nichts desto trotz sei der Gesprächsfaden noch nicht gerissen. Prä-Regierungsbildner Di Rupo will die Verhandlungen zunächst wieder auf die bilaterale Ebene verlagern: neue Beichtstuhlgespräche. Heute Nachmittag soll es dann wieder eine neue Plenarsitzung der Parteipräsidenten geben.

MR-Präsident Reynders kritisiert Verhalten der frankophonen Parteien ...

b/pma - bild:belga archiv

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