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Rechnungshof: Kosten für Antwerpener Justizpalast ohne Prüfung gebilligt

25.08.201011:45
Der Justizpalast von Antwerpen
Der Justizpalast von Antwerpen

Finanzminister Reynders und die damalige Haushaltsministerin Van den Bossche haben Ende 2007 offenbar blindlings die Kosten für den Justizpalast in Antwerpen abgesegnet.

Finanzminister Reynders und die damalige Haushaltsministerin Van den Bossche haben Ende 2007 offenbar blindlings die Kosten für den Justizpalast in Antwerpen abgesegnet.

Dies schreibt die Wirtschaftszeitung "De Tijd" heute unter Berufung auf einen neuen Bericht des Rechnungshofes.

In dem Bericht steht unter anderem, dass die beiden Minister die Akte mit dem Immobilienunternehmen unterzeichnet hätten, ohne alle Belege gesehen zu haben. Zehn Prozent der Rechnungsbelege seien zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einsehbar gewesen.

Überhöhte Kosten - überholte Praktiken

Der Rechnungshof hält die Kosten für den Antwerpener Justizpalast für erhöht. Er war mit knapp 80 Millionen veranschlagt und kostete schließlich 280. Die anspruchsvolle Architektur habe dort den Preis in die Höhe getrieben.

In Gent war der Justizpalast auf 50 Millionen veranschlagt, er kostet schließlich mehr als 150. Dort waren unter anderem Grundwasserprobleme die Ursache.

Nach Ansicht des Rechnungshofes sind Bauaufsichtspraktiken bei der Gebäuderegie überholt. Jedes Projekt stehe unter der Aufsicht eines Beamten, wobei in der Praxis die Projektentwickler ihre Mehrkosten selbst verrechnen würden.

Bei der Gebäuderegie heißt es dazu, man habe daraus gelernt und werde die Empfehlungen umsetzen.

belga/pma/fs - Bild: belga

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