geht es voran. Die Unterhändler einigten sich gestern Abend prinzipiell auf eine Anpassung des Finanzierungsgesetzes und machten damit die festgefahrenen Gespräche wieder flott.
Keine Einigung gab es dagegen über die Zukunft der Brüsseler Region und das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Gespräche darüber werden heute Vormittag fortgesetzt.
Finanzierungsgesetz
Einen Durchbruch gab es in der Diskussion über jene Gesetzgebung, die die Geldströme zwischen der föderalen und der gliedstaatlichen Eben im Land regelt. Die Verhandlungspartner sollen sich auf drei Prinzipien zur Anpassung geeinigt haben:
- Zum einen soll die finanzielle Autonomie der Teilstaaten generell deutlich gestärkt werden
- Gleichzeitig soll auch die Region Brüssel Hauptstadt mehr finanzielle Mittel erhalten
- Drittens soll die Solidarität zwischen den Teilstaaten aufrechterhalten bleiben
Das Modell, auf das man sich am Verhandlungstisch von Elio Di Rupo einigte, sieht dabei nicht nur für die Gliedstaaten, sondern auch für die föderale Ebene vor, dass man zukünftig auf eine ausgeglichene Finanzierung achtet. Dieser Prinzipbeschluss von gestern Abend soll jetzt von Finanzexperten weiter ausgearbeitet werden.
Heute gehen die Gespräche von PS Parteichef Di Rupo zur Vorbereitung der Regierungsbildung weiter. Anscheinend soll heute die Zukunft der Region Brüssel und eine von flämischer Seite geforderte Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde diskutiert werden.
Bild: belga
