Am Ende geht es vielleicht nur noch um die Frage, wer letztlich den Stecker aus den Verhandlungen zieht.
Nach dem Finanzierungsgesetz wollen die flämischen Parteien, allen voran die N-VA, jetzt auch über eine - zumindest teilweise - Regionalisierung der Einkommenssteuer verhandeln.
Finanzierungsgesetz und Einkommenssteuer: In beiden Fällen geht es letztlich um die Geldströme, die von Flandern nach Brüssel bzw. in die Wallonie fließen. Für die Frankophonen ist damit die innerbelgische Solidarität in Gefahr, wird damit an den Grundfesten des belgischen Föderalstaats gerüttelt.
Vor Beginn der neuen Plenarsitzung der sieben Parteien waren die Frankophonen zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen. Danach verlautete, PS, CDH und ECOLO seien sich einig: Die flämischen Forderungen lägen außerhalb des Rahmens, den Prä-Regierungsbildner Elio Di Rupo für eine neue Staatsreform gesteckt habe.
Im Klartext: die Forderung ist unannehmbar. Wie die Nachrichtenagentur Belga weiter berichtet, sei man aber auch zu dem Schluss gekommen, dass man sich der Diskussion nicht verwehren dürfe. Es liege an N-VA-Chef Bart De Wever, zu sagen, dass er nicht einverstanden ist.
Prä-Regierungsbildner Elio Di Rupo hatte ursprünglich für morgen eine Einigung angepeilt. Die nächsten Stunden sind also von möglicherweise entscheidender Bedeutung.
Bild:belga
