Vereinte Nationen: Belgien hätte libysche Gelder nie freigeben dürfen

Die Vereinten Nationen haben erneut scharfe Kritik an Belgien geübt im Zusammenhang mit den eingefrorenen libyschen Geldern. Demnach kommt der Sanktionen-Ausschuss des UN-Sicherheitsrates zu dem Schluss, dass Belgien die Zinserträge dieser Gelder nie hätte freigeben dürfen. Die Föderalregierung wollte bislang nicht auf die neuen Informationen reagieren.

Flagge der Vereinten Nationen in New York (Bild: Yorick Jansens/Belga)

Flagge der Vereinten Nationen in New York (Bild: Yorick Jansens/Belga)

Belgien gerät wegen der libyschen Gelder immer weiter in Bedrängnis. Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 sind 14 Milliarden Euro, die in Belgien deponiert sind, eingefroren. Dies infolge entsprechender UN-Sanktionen. Vor einigen Wochen war ans Licht gekommen, dass die Zinserträge dieser Gelder freigegeben wurden. Besagte Renditen sind also abgeflossen. Wer genau der Nutznießer war, ist nicht zu ermitteln. Dabei geht es immerhin um bis zu zwei Milliarden Euro.

Schlimmer noch: Es ist nach wie vor auch unklar, wer genau die Gelder losgeeist hat. Die Regierung hat bislang immer auf einen entsprechenden Beschluss der EU verwiesen, der auf Beamtenebene getroffen worden sei. Nur gibt es davon keinen schriftlichen Beleg.

Belgien war schon im September in einem Bericht eines UN-Expertengremiums scharf verurteilt worden wegen der Freigabe der Gelder. Diese Einschätzung wurde im Dezember vom Sanktionen-Ausschuss des UN-Sicherheitsrates bestätigt, wie die Zeitung De Standaard berichtet. Wenn formal festgestellt werde, dass Belgien gegen UN-Sanktionen verstoßen hat, dann sei Belgien haftbar, sagt ein Experte in der Zeitung.

Roger Pint

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