1,1 Prozent mehr Lohn in den kommenden zwei Jahren: Diese Kernforderung der Gewerkschaften ist erfüllt mit dem vorläufigen Tarifabkommen, das die Sozialpartner in ihrer Marathonsitzung bis 5 Uhr in der Früh ausgehandelt haben.
Doch bei den Verhandlungen ging es ja noch um mehr. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgebervertreter hatten noch andere Forderungen an die Gegenseite. Und so wie es aussieht, musste jede Seite von ihren Maximalforderungen abrücken.
Es gibt zwar eine Erhöhung des Mindestlohns – aber mit zunächst 1,1 Prozent nicht so deutlich, wie die Gewerkschaften das gefordert hatten. Die Arbeitgeber dürfen mehr Überstunden verlangen. Aber mit lediglich 120 im Jahr viel weniger als die 360, die sie eigentlich gefordert hatten. Und so weiter, und so fort.
Viele Details sind noch nicht bekannt – und werden sich vielleicht auch noch ändern. Denn jetzt werden die Gewerkschaften erstmal ihre Mitglieder in den einzelnen Berufsbranchen fragen, was sie von der Einigung halten. Die Ergebnisse sollen spätestens am 26. März vorliegen.
Scharfe Worte der FGTB
Und es ist nicht ausgeschlossen, dass dann ein Nein von Seiten der Gewerkschaften kommt. Denn schon die Verhandlungsführer zeigten sich nicht wirklich begeistert von dem Paket, das sie da in der Nacht geschnürt hatten. Nur Mario Coppens, Präsident der liberalen Gewerkschaft, will wohl eine klare Empfehlung an seine Mitglieder aussprechen, dem Abkommen zuzustimmen.
"Wir sind in die Verhandlungen gegangen, um eine Einigung zu erzielen. Wir wollten etwas erreichen. Jetzt haben wir eine Einigung, und die werde ich auch verteidigen. Aber es bleibt natürlich auch dabei: Das letzte Wort haben unsere Mitglieder", sagte Coppens im VRT-Radio.
Keine Empfehlung werden dagegen die christliche und sozialistische Gewerkschaft an ihre Mitglieder ausgeben. Marc Leemans, Präsident der christlichen Gewerkschaft, begründet das wie folgt: "Ich habe zu der Einigung keine Einschätzung zu geben. Unsere Mitglieder entscheiden, ich werde keine Empfehlung aussprechen. Sie sind alt und klug genug, um selbst zu entscheiden, ob sie hiermit einen Schritt in die richtige Richtung machen können."
Am wenigsten zufrieden zeigten sich die Vertreter der sozialistischen Gewerkschaft. Beim Mindestlohn hatten sie viel mehr erwartet. Und die Worte, die FGTB-Präsident Robert Vertenueil am Vormittag zu der Einigung fand, klangen fast schon wie eine Drohung.
"Das ist ein extrem genau ausgehandeltes Abkommen mit einem fragilen Gleichgewicht. Wenn man ein Element verändert, fällt alles in sich zusammen. Wenn es letztlich dazu kommt, dass wir keine Einigung erzielen, dann ist das eben so. Ich erinnere daran, dass wir am 13. Februar das Land lahmgelegt haben."
Arbeitgeber zufrieden
Weitaus positiver bewerten die Arbeitgeber das Ergebnis. Zwar gab auch Mittelstands-Chef Danny Van Assche zu Protokoll, dass die Verhandlungen schwierig und manchmal zäh waren. Aber mit dem Ergebnis kann er ebenso leben wie Peter Timmermans, Chef des mächtigen Unternehmerverbandes FEB.
"Ich finde das einen fairen Deal. Wir haben ein gutes Gleichgewicht gefunden zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Das ist eine gute Einigung, die wir mit gutem Gewissen verteidigen können. Ich habe grünes Licht von meinen Sektoren", so Timmermans.
Am Dienstagnachmittag stellten die Sozialpartner ihre Einigung bei Premierminister Charles Michel vor. Der ließ schon im Vorfeld verlauten, dass er sich freue, dass es eine Einigung gebe. Sozialer Frieden sei wichtig.
Knackpunkt Frührente
Doch nicht alles in der Einigung dürfte ihm passen. Denn einiges geht gegen Beschlüsse seiner im Dezember zerbrochenen Regierungskoalition. Vincent Van Quickenborne von Michels Regierungspartern OpenVLD sprach seine Bedenken ganz offen aus.
"Die Vorruhestandsregelung aufzuweichen, das ist ein äußerst schlechtes Signal in einer Zeit, in der Menschen länger arbeiten sollen. Im Augenblick haben wir auch einen fast leergefegten Arbeitsmarkt. In so einer Situation ist es keine gute Sache, Menschen mit 58 Jahren in die Rente zu schicken. Diesen Punkt des Abkommens können wir nicht akzeptieren", sagte Van Quickenborne der VRT.
Es gibt also mächtig Vorbehalte gegen die vorläufige Tarifeinigung. Ob sie Bestand haben wird, wird sich spätestens in einem Monat nach der Befragung der Gewerkschaftsmitglieder entschieden haben.
Kay Wagner
