Die Gespräche über eine Staatsreform und die Bildung einer neuen Regierung waren unterbrochen worden, nachdem die flämischen Parteien eine gründliche Reform der Finanzierung von Regionen und Gemeinschaften gefordert hatten.
Zwei Tage lang sprach daraufhin der König mit den sieben betroffenen Parteivorsitzenden. Heute Nachmittag übernimmt nun wieder Präformator Di Rupo das Ruder.
Wie soll das Belgien von morgen aussehen?
Dieses Wochenende muss sich zeigen, ob N-VA, PS, SP.A, CD&V, cdH, Ecolo und Groen! bereit sind, sich auf eine sechste Staatsreform zu einigen.
Die größte Schwierigkeit wird dabei sein, herauszufinden, ob und wie die Teilstaaten mehr Eigenverantwortung für ihre Finanzen übernehmen können. Dazu ist eine Neuverhandlung des so genannten Finanzierungsgesetzes wohl oder übel notwendig.
Daneben muss natürlich auch die Kompetenzübertragung vom Föderalstaat an die Gliedstaaten vorbereitet werden, was für Regionen und Gemeinschaften mehr Autonomie bedeutet.
Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass in Zukunft auch der Föderalstaat über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die Aufgaben erledigen zu können, die weiterhin in seine Zuständigkeit fallen werden.
bild:belga
