Letzten Samstag im ostflämischen Lierde. Neujahrsempfang der Ortsgruppe des Bauernverbandes Algemeen Boerensyndicat. Gastrednerin ist keine geringere als die flämische Ministerin Joke Schauvliege. Die ist nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Umwelt zuständig. Sie kommt dann aber auf die jüngsten Ereignisse zu sprechen: "Ich weiß, wer hinter dieser Klimaschutzbewegung steckt, also hinter den Schülerkundgebungen und auch hinter den sonntäglichen Demos", sagt Schauvliege und fügt hinzu: Das habe sie auch von der Sûreté erfahren.
Aha? Wer oder was steckt denn dahinter? Nun, so führt Schauvliege aus: Hier handele es sich um eine Racheaktion. Rache für die Bauerndemos 2003, die sich seinerzeit gegen die damalige grüne Agrarministerin Vera Dua richteten. Ihr gegenüber hätten Umweltschützer schon vor Jahren gesagt, dass sie auch mit ein paar Demos aus dem Amt verabschiedet würde. Ein abgekartetes Spiel also, eine Inszenierung. Sie sehe keine Gespenster, sagt Schauvliege. Hinter alle dem stecke in jedem Fall mehr als ein spontanes Engagement für das Klima. Viele Demonstranten wüssten aber gar nicht, in welchem Stück sie mitspielen.
Der Mitschnitt steht seit Dienstagabend im Raum. Und das musste man dann doch erstmal sacken lassen. Die Klimaschutzdemos, die in den letzten Wochen Zehntausende Menschen auf die Beine gebracht haben - alles nur ein Komplott, eine Verschwörung gegen die Ministerin und die Landwirtschaft?
Naja, immerhin berief sie sich ja auf die Sûreté. "Wir haben derlei Infos nie der Ministerin gemeldet", sagt am Dienstag aber schon ein ungenannter Sprecher des Inlandsgeheimdienstes in der Zeitung De Standaard.
Peinliches Geständnis
Nachdem sie schon am Montagabend Abstand genommen hatte von ihren Äußerungen folgte am Dienstag dann im Morgenmagazin der VRT ein doch ziemlich peinliches Geständnis: "Nein, ich habe keinen direkten Kontakt mit dem Staatsschutz gehabt und ich entschuldige mich auch für diese Aussage".
Wie jetzt? Keinen Kontakt? Warum behauptet die Ministerin das denn? Das ist doch eine Lüge? Nee, also sie habe jetzt doch nicht den Eindruck, gelogen zu haben. Sie habe sich einfach nur vergaloppiert. Man müsse verstehen, dass die letzte Woche für sie nicht einfach gewesen sei. Da seien wohl Frust und Emotionen mit ihr durchgegangen.
Dennoch: Der Verweis auf einen Kontakt mit dem Staatsschutz, den es nie gegeben hat. Zudem ist Joke Schauvliege in dem rund 8-minütigen Interview mit der VRT nicht wirklich auf ihre Komplottthese eingegangen; die steht denn auch weiterhin -trotz Entschuldigung- im Raum.
Groen fordert Rücktritt von Schauvliege
Kein Wunder, das es geradezu Kritik hagelt - von politischen Parteien - Groen forderte etwa schon den Rücktritt der Ministerin - aber natürlich vor allem von denen, die ja in der Welt der Joke Schauvliege als die Verschwörer durchgehen.
"Statt den Rückhalt in der Bevölkerung zu umarmen, kriminalisiert die Ministerin die Demonstranten doch regelrecht", wetterte etwa Zanna Vanrenteghem von der Bürgerplattform Climate Express in der VRT. Freie Bürger, die aus freien Stücken für das Klima auf die Straße gehen.
Und auch Schülerin Kyra Gantois, die zusammen mit Anuna De Wever die Schülerproteste in Flandern ins Leben gerufen hat, ist fassungslos: "Anuna und ich haben die Idee alleine, in unserem stillen Kämmerlein, ausgebrütet. Inspiriert hat uns die Schwedin Greta. Wir haben aber immer der Politik die Hand gereicht. Und jetzt mutmaßt die Ministerin, dass hinter alledem ein Komplott stecke."
Auch innerhalb der flämischen Regierung und sogar bei der eigenen Partei gab es diverse Misstöne. Und, weil sie auch in besagtem VRT-Interview nicht wirklich eine gute Figur gemacht hat, ist Joke Schauvliege nach wie vor in der Defensive. Man solle jetzt nicht wieder und wieder die Rede durchkauen und die Polarisierung auf die Spitze treiben, sagte Schauvliege. Sie habe sich entschuldigt. Und sie wolle weiterhin mit allen, die es wollen, gut zusammenarbeiten.
Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke sagte am Dienstagmittag, die Ministerin habe sich entschuldigt und das passiere nicht oft in der Politik. Die Partei werde die Beratungen über das weitere Vorgehen fortsetzen.
Roger Pint
