Gespräche des Königs angelaufen
König Albert hat bereits heute eine Serie von Gesprächen mit den Vorsitzenden der an den Vorregierungsverhandlungen beteiligten sieben Parteien geführt.
Am Vormittag beriet sich das Staatsoberhaupt nacheinander mit NV-A-Chef Bart de Wever sowie mit dem Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten, Wouter Beke.
Am Nachmittag wollte der Monarch nach der SP.A-Präsidentin Caroline Gennez die cdH-Vorsitzende Joëlle Milquet unter vier Augen sprechen.
Wie die weitere Reihenfolge der Gespräche des Königs mit den Parteivorsitzenden aussieht, wurde vom Hof offiziell nicht mitgeteilt. Es scheint aber bereits festzustehen, dass der Monarch morgen Vormittag reihum die Parteivorsitzenden von Ecolo und Groen! sprechen wird.
Für den Nachmittag ist eine Begegnung mit Elio Di Rupo in seiner Eigenschaft als Vorsitzendem der frankophonen Sozialisten vorgesehen. Elio Di Rupo soll bereits am Samstag wieder seine Mission als Vorregierungsbildner aufgreifen.
Gestern hatte der König den Auftrag Di Rupos um eine Woche verlängert.
Di Rupo: Verhandlungen entwickeln sich positiv
Di Rupo hatte dem König gestern Bericht über den Stand der Verhandlungen erstattet. Laut Aussage von Di Rupo konnten bereits große Fortschritte erzielt werden. Nun sei es an der Zeit, zu landen, erklärte er auf einer Pressekonferenz gestern Abend.
Demnach konnten sich die wallonischen und flämischen Parteivorsitzenden auf eine Reihe von Befugnissen einigen, die an die Teilstaaten übertragen werden sollen. Die finanziellen Mittel dafür würden auf 15,8 Milliarden Euro angehoben.
Damit verlagert sich der Schwerpunkt des Landes definitiv vom Föderalstaat auf die Gemeinschaften und Regionen. Di Rupo versicherte, dass niemand ärmer werden dürfe, die soziale Sicherheit gewahrt und der Föderalstaat als Einheit stabil bleibe.
Di Rupo wies auch darauf hin, dass der Staatshaushalt bis 2015 saniert werden müsse, was eine finanzielle Anstrengung in Höhe von 25 Milliarden Euro bedeutet.
Der N-VA-Vorsitzende De Wever sagte am Abend, er hoffe, dass die frankophonen Parteien bereit seien, den Teilstaaten eine größere Autonomie zu geben und gleichzeitig eine Debatte über die finanzielle Verantwortung und das Hervorrufen eines echten Verantwortungsbewusstseins bei den Gliedstaaten zu führen.
Positive Reaktionen auf Di Rupo in den Zeitungen
Die meisten Tageszeitungen schreiben heute von einem "entscheidenden Moment in den Regierungsverhandlungen". Der Rahmen sei jetzt abgesteckt, die Konturen würden schärfer. Jetzt sei die Zeit gekommen, eine Einigung zu erzielen, lautet der Tenor.
Die Kommentatoren sehen den Ball nun im Lager der flämisch-nationalisten N-VA von Bart De Wever. Sie müsse sich entscheiden, ob sie einen achtbaren Kompromiss oder neue Hindernisse aufbauen wolle, findet sowohl die frankophone als auch die flämische Presse.
VRT/JP - bild:belga
