"Das ist ein schlechter Witz", reagieren sinngemäß die Arbeitnehmervertretungen; und wollen deswegen eben einen Warnschuss abgeben. "Am 13. Februar soll in möglichst vielen Betrieben gestreikt werden", lautet die Kampfansage von Marc Leemans, dem Vorsitzenden der christlichen Gewerkschaft CSC. Der rote Kollege, FGTB-Chef Robert Vertenueil, bläst in dasselbe Horn: Streik! Im ganzen Land, in allen Sektoren, alle gemeinsam.
Die Zeitungen sprechen schon vom "Valentinsstreik", wobei der Valentinstag ja eigentlich erst am 14. Februar ist. Diese Ankündigung mag jedenfalls den einen oder anderen kalt erwischt haben. 13. Februar - Das ist schon in drei Wochen. Mit einem so prompten Warnschuss hat man wohl nicht gerechnet.
Denn die Verhandlungen über das Rahmentarifabkommen, die hatten eigentlich noch gar nicht so richtig begonnen. Dabei geht es ja um die Entwicklung der Löhne und Gehälter in diesem und im kommenden Jahr. Auf dem Tisch liegen, naturgemäß, zwei Angebote: Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen um "mindestens 1,5 Prozent". Die Arbeitgeber bieten demgegenüber aber nur 0,8 Prozent.
"0,8 Prozent? Das wäre noch weniger, als wir vor zwei Jahren haben aushandeln können", sagte die CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska in der RTBF. "Das können wir unmöglich akzeptieren". Inakzeptabel und zudem unverständlich, sagt Ska. Unverständlich, weil die Wirtschaft doch brumme. Die Betriebe suchten händeringend nach Personal. Und doch sei es angeblich nicht möglich, die Löhne wirklich substantiell anzuheben. Das könne man doch keinem erklären.
FGTB-Chef Robert Vertenueil sieht das genauso. Zumal viele Menschen doch beklagen, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Die Basis erwarte also eine spürbare Entlastung in Form einer Lohnerhöhung, die diesen Namen auch verdiene. Und erst recht, wenn man immer Meldungen höre, wonach es den Betrieben gut gehe; die Zahlen würden das ja auch beweisen: Die Unternehmen machen satte Gewinne. 0,8 Prozent? Nicht mit uns, sagt Vertenueil:
Nun könnte man ja sagen: Dafür sind ja Verhandlungen schließlich da. Eben, um zu versuchen, die Standpunkte einander anzunähern. Die Arbeitsgeber reagieren jedenfalls mit Kopfschütteln. "Wir haben doch noch nicht einmal angefangen zu verhandeln", beklagte etwa Pieter Timmermans, der Geschäftsführer des Belgischen Unternehmerverbandes FEB. Tatsächlich sollte die Hauptrunde eigentlich erst heute eingeläutet werden.
Nur haben die Gewerkschaften wohl das Gefühl, dass sich die Arbeitgeber eingemauert haben. Die verweisen nämlich auf ein Gesetz von 1996, das die Lohnentwicklung regelt. Sinn und Zweck war und ist, dass die Gehälter in Belgien nicht stärker steigen als in den Nachbarländern. Damit soll verhindert werden, dass die belgischen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wird also die sogenannte Lohnnorm berechnet, also eine Obergrenze.
Und da kommt denn auch die Zahl her: 0,8 Prozent. Und entsprechend können die Gewerkschaften durchaus den Eindruck haben, dass für die Arbeitgeber der Ausgang der Verhandlungen schon feststeht. "Aber, mal ehrlich", sagte FEB-Geschäftsführer Pieter Timmermans in der VRT: Warum gibt es denn ein Gesetz, wenn man sich nicht daran halten muss? Wir haben ein Thermometer, aber die Gewerkschaften wollen es wegwerfen.
Lohnerhöhungen von 0,8 Prozent also, sagt das Gesetz. Nun, dann ist das Gesetz falsch, erwidern aber die Gewerkschaften. Es ist tatsächlich so: Die Regierung hatte besagtes Gesetz verschärft, was dazu geführt hat, dass die Marge noch kleiner geworden ist. Und, sorry, aber dann muss die Regierung jetzt irgendwas unternehmen, damit am Ende eine größere Zahl als 0,8 dabei herauskommt, sagt Mario Coppens von der liberalen Gewerkschaft CGSLB.
"Könnt Ihr vergessen!", reagierte aber schon sinngemäß Arbeitsminister Kris Peeters. Für eine Gesetzesänderung kriegen wir im Parlament keine Mehrheit. Zumal mit einer geschäftsführenden Regierung: "Und Streiks sind bestimmt keine Lösung", sagt Premierminister Charles Michel. Die Sozialpartner sollten sich jetzt vielmehr zusammenraufen, um gemeinsam nach kreativen Lösungen zu suchen
Roger Pint
