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Festgefahrene Tarifverhandlungen: Regierung ruft Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zurück

23.01.201906:50
Gewerkschaftskundgebung (Illustrationsbild: Hatim Kaghat/Belga)
Illustrationsbild, aufgenommen bei der Gewerkschaftskundgebung (Illustrationsbild: Hatim Kaghat/Belga)

Die Regierung hat die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgerufen. Die drei großen Arbeitnehmerverbände des Landes wollen am 13. Februar einen nationalen Streik im Privatsektor organisieren. Sie wollen damit gegen die stockenden Tarifverhandlungen protestieren. Premierminister Charles Michel und Arbeitsminister Kris Peeters appellierten an die Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geht erstmal nichts mehr. Die Arbeitnehmerorganisationen fordern weiter 1,5 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwei Jahre. Die Arbeitgeber wollen ihnen aber nur 0,8 Prozent zugestehen. Sie berufen sich dabei auch auf das Gesetz, das die sogenannte "Lohnnorm" festlegt.

Diese Lohnnorm berechnet sich auf der Grundlage der Gehaltsniveaus in den Nachbarländern. Sinn und Zweck ist es, dafür zu sorgen, dass die belgischen Unternehmen im Vergleich zur direkten Konkurrenz wettbewerbsfähig bleiben. Die Regierung hatte dieses Gesetz noch verschärft, was dazu geführt hat, dass die Lohnnorm noch niedriger ausgefallen ist.

Für die Gewerkschaften ist damit das Maß voll. Zumal die Kaufkraft ja auch noch durch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen unter Druck stehe. Und zeitgleich hätten die Unternehmen ein Geschenk nach dem anderen erhalten...
Die Gewerkschaften haben also den Verhandlungstisch verlassen und für den 13. Februar zum nationalen Streik aufgerufen. Wenn das Gesetz nicht mehr als 0,8 Prozent Lohnsteigerung erlaube, nun, dann müsse man eben das Gesetz ändern, hieß es da. Eine geschäftsführende Regierung werde das aber nicht schaffen, erwiderten sinngemäß Premier Charles Michel und Arbeitsminister Kris Peeters. In jedem Fall solle man dem Sozialen Dialog absolute Priorität geben, so der Appell der Regierung.

Roger Pint

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