Der Justizausschuss der Kammer hat die Abstimmung über den Gesetzesentwurf zwar auf nächste Woche verschoben, allerdings sind die Mehrheitsparteien und auch der ehemalige Koalitionspartner N-VA dafür. Daher gilt es als sicher, dass der Text angenommen wird.
Im Fall eines Gefängniswärterstreiks übernimmt derzeit die Polizei die Arbeit der Wärter. Allerdings führen die Polizisten nur einen Teil der Arbeit aus. Besuche und Hofgänge sind dann nicht möglich, auch können sich die Häftlinge nicht waschen. Deshalb ist Belgien bereits mehrere Male vom Europarat ermahnt worden.
Der Ministerrat hatte den Gesetzentwurf von Justizminister Koen Geens (CD&V) zum Minimaldienst in den Gefängnissen Ende Oktober, vor dem Fall der Regierung, gutgeheißen.
belga/km
