Dass Di Rupo dem König bereits den Abschlussbericht als Präformateur präsentieren kann, ist kaum denkbar, nachdem die Flamen bei den Verhandlungen über die Staatsreform eine grundlegende Neufassung des Finanzierungsgesetzes für die Regionen und Gemeinschaften gefordert haben.
Verhandlungen in der Krise
Das Finanzierungsgesetz regelt die Geldströme vom Föderalstaat an die Gemeinschaften und Regionen.
Die frankophonen Unterhändler sind mit der Anpassung gewisser Aspekte dieses Gesetzes einverstanden, doch wollen sie es auf keinen Fall von Grund auf neu verhandeln. Die frankophonen Parteien fürchten eine Verarmung der Region Brüssel und der Wallonie.
Über diese Meinungsverschiedenheiten gab es gestern ein längeres Gespräch zwischen Di Rupo und N-VA-Präsident De Wever. Anschließend fand noch eine Unterredung zwischen dem Präformateur und den frankophonen Verhandlungspartnern statt. Nähere Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.
Man ist daher auf Vermutungen angewiesen, und demnach dürfte Di Rupo den König heute um eine weitere Verlängerung seines Auftrags bitten. Lediglich die Zeitung Le Soir geht davon aus, dass er dem Staatsoberhaupt heute Nachmittag das endgültige Scheitern seiner Mission mitteilen wird.
vrt/jp/rk - Bild:belga
