Eigentlich dachte man, dass sich alle einig waren. Der Rahmen für eine neue Staatsreform war im Prinzip abgesteckt.
Bis dann doch noch eine neue flämische Forderung auf dem Tisch landete: Die N-VA, flankiert von der CD&V, fordern insbesondere eine Neufassung der Finanzierungsgesetze. Hier handelt es sich eigentlich um den Verteilerschlüssel, der also die Höhe der Dotationen für die einzelnen Teilstaaten festlegt.
Für die Frankophonen waren die Finanzierungsgesetze bislang tabu. Entsprechend ungehalten zeigten sich denn auch insbesondere PS und Ecolo, als die Thematik dann doch noch ins Spiel gebracht wurde.
Wohl notgedrungen musste Prä-Regierungsbildner Elio Di Rupo also zu den so genannten "Beichtstuhlgesprächen" zurückkehren: Jede Partei wird einzeln angehört. Offiziell gab es keine Angaben über den Inhalt der Konsultationen. Beobachter gehen aber davon aus, dass Di Rupo dabei die Haltung der jeweiligen Parteien abfragt in Bezug auf die neue Forderung von N-VA und CD&V.
Wann Vertreter der sieben Parteien zu einer neuen Plenarsitzung zusammenkommen können, ist noch offen. N-VA-Chef Bart De Wever hat sich übrigens von seinem Schwächeanfall offenbar erholt und schon wieder an den Verhandlungen teilgenommen.
belga/rp
