Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, das ist zunächst einmal vor allem Prestige. Man gehört dann zu den 15 Ländern in der Welt, die quasi über den Frieden in der Welt wachen und Entscheidungen treffen, ob ein Land zurechtgewiesen wird oder nicht. Man kann mit der UN im Rücken ein viel gewichtigeres Wort mit Konfliktpartnern sprechen, als sonst.
Das ist auch in etwa das, was Didier Reynders der RTBF als so das wirklich wichtige genannt hatte im Sommer kurz vor der Wahl von Belgien in den Sicherheitsrat: Man kann bilateral etwas für den Frieden in der Welt machen, auch im Rahmen der EU. Aber der UN-Sicherheitsrat, das sei eben der zentrale Ort, an dem die Entscheidungen gefällt werden. Das Zentrum der Entscheidungsfindung, wo all die großen Mächte mit dabei sind. Und da ein Wörtchen mitzureden, das sei schon erstrebenswert.
Wie wird Belgien arbeiten?
Die wirkliche Macht im UN-Sicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder im Rat. Das sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Nur sie können bei einer Entscheidung ein Veto einlegen, also einen Beschluss verhindern, dem vielleicht sonst alle anderen zustimmen würden. Belgien und die insgesamt neun anderen nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben diese Möglichkeit nicht.
Ganz praktisch sieht es so aus, dass die meiste Arbeit von der belgischen Mannschaft vor Ort in New York gemacht wird. Da gibt es einen ständigen Botschafter Belgiens bei der UN, Marc Pecsteen. Er hat am Mittwoch die belgische Fahne bei der Zeremonie in New York neben die Fahnen der anderen Mitglieder gestellt, die jetzt den UN-Sicherheitsrat bilden. Er wird als oberster Diplomat Belgiens Vorschläge und Ideen einbringen.
Das Motto der belgischen Bewerbung hieß "Konsens schmieden und am Frieden arbeiten". An diesem Motto will man festhalten. Belgien sieht sich da in einer guten Rolle als Vermittler. Man habe große Erfahrung im Schmieden von Kompromissen. In der täglichen Landespolitik gehöre das quasi zum Alltag in Belgien.
Regional gesehen will Belgien vor allem seine guten Kontakte nach Afrika und dort vor allem in die Region der großen Seen im Zentrum des Kontinents in die Waagschale bringen. Burundi, Kongo - das sind Länder, in denen es quasi regelmäßig brodelt. Ehemalige Kolonien von Belgien.
Und wenn es wichtig werden sollte, dann wird sicher auch Außenminister Reynders selbst hin und wieder nach New York fliegen, um dort die belgischen Positionen zu vertreten.
Deutschland ist jetzt auch neu in den UN-Sicherheitsrat gekommen - wie Belgien als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre. Dazu noch ein Jahr lang Polen. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien fünf europäische Länder. Man wird versuchen, irgendwie europäische Positionen zu finden und zu vertreten. Das ist auf jeden Fall angedacht, zumindest ganz stark von deutscher Seite, aber auch wohl von den Belgiern. Es ist halt die Frage, wie weit sich das verwirklichen lässt mit den drei anderen europäischen Staaten. Frankreich und Großbritannien gelten beide als eher eigensinnige Länder was Außenpolitik angeht. Die gehen da manchmal gerne eigene Wege. Polen ist mit der derzeitigen Regierung kein einfacher Partner. Weltpolitisch gesehen könnte man mit Polen vielleicht am ehesten gemeinsame Positionen gerade beim Vermitteln in Konflikten finden. Wobei Polen sicher bei allem, was mit Russland zu tun hat, eine ganz klare Haltung gegen Russland, den großen Nachbarn, haben wird.
Kurz: Die Idee, Europa jetzt im Sicherheitsrat irgendwie als Block zu formieren, die Idee ist sicher da.
Kay Wagner
