Staatsrat kippt Franckens Quote bei Asylanträgen

Der Staatsrat hat die Anordnung, die Zahl der Asylanträge auf 50 pro Tag zu begrenzen, gekippt.

Ausländeramt in Brüssel

Archivbild: Kristof Van Accom/Belga

Der zurückgetretene Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) hatte die Quote eingeführt. Er hatte außerdem verfügt, dass Familien und Menschen mit gesundheitlichen Problemen Vorrang bei der Bearbeitung ihrer Anträge erhalten sollten. Dadurch hatten alleinstehende Männer kaum noch eine Chance, überhaupt einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Der Staatsrat urteilte jetzt, dass durch die Begrenzung die Grundrechte vieler Asylsuchender nicht gewährleistet seien.

Mehrere Hilfsorganisationen, darunter das flämische Flüchtlingswerk und die Hilfsorganisation für Flüchtlinge Ciré, hatten Klage gegen die Quote beim Staatsrat eingereicht.

Die Nachfolgerin von Theo Francken, Maggie De Block (OpenVLD), sagte, die Entscheidung des Staatsrates ändere nichts, denn sie habe die Quote bereits aufgehoben.

belga/est

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