Es ist bei weitem nicht das erste Mal: Die Gewerkschaften haben am Freitag mit Streikaktionen im ganzen Land auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Busfahrer erschienen nicht zum Dienst, Lehrer nicht zum Unterricht, Polizisten demonstrierten vor den Dienststellen. Ein zentrales Motiv der Proteste ist die Rentenreform der Föderalregierung. Die Gewerkschaften koordinieren die Aktionen, formulieren die Forderungen und erhoffen sich so Ergebnisse.
Gaëlle Demey von der christlichen Gewerkschaft CSC erklärt den Gedanken dahinter: "Wenn ein Streik ausbricht, dann ist das wirklich am Ende eines Verhandlungsprozesses, der zu nichts geführt hat. Dann merken die Arbeitnehmer, dass ihr einzige Kraft ihre Arbeitskraft ist. Und wenn sie die Arbeit niederlegen, wird den Chefs der Wert ihrer Arbeiter bewusst."
Der richtige Moment
Hinzu kommt nun, dass die Regierung extrem geschwächt ist. Die Koalition von Premierminister Charles Michel ist am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Er hat keine Mehrheit mehr und steht enorm unter Druck. Das Timing war so zwar nicht geplant, der Streik für Freitag war schon länger angesetzt. Dennoch hoffen die Gewerkschafter, daraus für ihre Sache Profit schlagen zu können.
Für Raoul Hedebouw, Sprecher der marxistischen PTB, ist genau jetzt der richtige Moment, um den Arbeitskampf anzuzetteln. "Die Regierung ist schwach, es ist eine Minderheitsregierung. Jetzt ist der Moment, Druck auf Charles Michel auszuüben und ihm zu sagen: Wir wollen Ihre Rentenreform nicht. Es muss ein Appell an alle sozialen Bewegungen sein, sich jetzt zu mobilisieren, um die Regierung dazu zu bringen, die geplanten anti-sozialen Reformen zurückzunehmen."
Gelbwesten
Allerdings sind die Gewerkschaften nicht mehr alleine. Die sogenannten Gelbwesten sorgen seit Wochen für Schlagzeilen. Die Proteste begannen in Frankreich und richteten sich zunächst gegen die Erhöhung der Abgaben auf Kraftstoffe. Schnell entwickelte sich die Bewegung jedoch zu einer allgemeinen und kaum kontrollierbaren Protestbewegung - und das auch hier in Belgien.
In Paris kam es vergangenes Wochenende wieder zu heftigen Ausschreitungen. Die Erhöhung der Benzinsteuer war schon vorher ausgesetzt worden und jetzt hat Präsident Emmanuel Macron auch noch milliardenschwere finanzielle Unterstützung für Geringverdiener versprochen. Am Samstag protestieren die Gelbwesten auch in Belgien wieder und hoffen auf ähnliche Erfolge.
Rhetorischer Vorteil
Erfolge, die die Gewerkschaften bisher in dieser Legislaturperiode nicht vorweisen können. Graben die unorganisierten Gelbwesten den Gewerkschaften damit also das Wasser ab? Der Politikwissenschaftler Jean Faniel hebt zunächst einmal die Gemeinsamkeiten der beiden Gruppen hervor. "Die Steigerung der Kaufkraft etwa ist eine zentrale Forderung der Gelbwesten und der Gewerkschaften."
Und dennoch verlieren die Gewerkschaften in gewisser Weise an Legitimität, weil sie ihre Forderungen nicht durchbekommen und die Gelbwesten besser mobilisieren können. Für die Gewerkschaften entsteht dadurch jedoch auch ein rhetorischer Vorteil gegenüber der Politik. Sie können der Politik jetzt vorhalten: Seht her, ihr habt uns zu lange ignoriert. Jetzt habt ihr mit den Gelbwesten eine Bewegung, die ihr nicht mehr kontrollieren könnt. Hört uns endlich an!
Peter Eßer
