Belgien zeige sich zwar besorgt über den Angriff auf die Menschenrechte in Polen, Burundi oder Jemen, und man fordere auch eine regelmäßige Bewertung der Menschenrechtslage innerhalb der EU, doch gleichzeitig gingen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiter, so Amnesty International. Und das Gerangel um den UN-Migrationspakt sei besonders peinlich. Dieser sei nämlich ein großer Schritt nach vorne für die internationale Zusammenarbeit in Sachen Migration.
Gerade in der Behandlung von Flüchtlingen sei unser Land 2018 kein Vorbild gewesen. Belgien habe angefangen, Kinder im Rahmen von Ausweisungen einzusperren und Asylbewerber müssten auf der Straße schlafen, da die Zahl der zu bearbeitenden Asylanträge begrenzt wurde.
Die Begrenzung auf 50 Anträge pro Tag hat die neue Ministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block, am Sonntag ja als erste Amtshandlung nach dem Rücktritt von Theo Francken zurückgenommen.
Gerade jetzt wo Belgien für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, erwartet Amnesty International, dass Belgien in Sachen Menschenrechte tadellos ist, das Thema auf die internationale Agenda setzt und Menschenrechtsverletzungen beendet.
Neben einem Stopp der Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemenkrieg und der Einsperrung von Kindern in geschlossenen Asylzentren fordert die Menschenrechtsorganisation auch, dass Belgien Frauenrechtsbewegungen unterstützen und die Verhältnisse in den belgischen Gefängnissen verbessern soll.
Volker Krings
