Um das Tempo bei den Regierungsvorverhandlungen zu beschleunigen, werden am Nachmittag drei Arbeitsgruppen aktiv. Sie befassen sich mit der möglichen Regionalisierung der Beschäftigungspolitik und dem Justizwesen sowie mit der Zukunft der Region Brüssel.
Über den Verlauf der gestrigen dreistündigen Beratungen zwischen Di Rupo und den sieben Parteipräsidenten wurde offiziell nichts mitgeteilt.
Allerdings wurden einmal mehr deutliche Meinungsunterschiede zwischen der N-VA und der CD&V einerseits und den übrigen Parteien am Verhandlungstisch andererseits festgestellt.
Regionen vs. Gemeinschaften
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Befugnisse, die von der föderalen Ebene an die Teilstaaten übertragen werden, an die Regionen oder an die Gemeinschaften gehen sollen.
Für die N-VA und CD&V müssen es die Gemeinschaften sein, was nach Ansicht der übrigen Verhandlungspartner, und dazu gehören auch die flämischen Sozialisten und Grünen, die weitere Existenz der Region Brüssel in Frage stellt.
Aufgrund dieser Meinungsunterschiede sprechen verschiedene flämische Zeitungen in ihren heutigen Ausgaben von einer wachsenden Spannung bei den Regierungsverhandlungen.
"Nicht genug" vs. "Nicht weiter"
Die flämischen Nationalisten und Christlichsozialen sind der Meinung, dass Di Rupos Regionalisierungsvorschläge nicht weit genug gehen, während die frankophonen Verhandlungspartner offenbar nicht bereit sind hinsichtlich der Staatsreform noch weiter gehende Zugeständnisse zu machen.
Die Verhandlungen sollen heute und am Wochenende fortgesetzt werden.
brf/vrt/rk/jp - Bild: belga
