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Jambon: Es braucht vier für Beschluss in Sachen UN-Migrationspakt

26.11.201812:00
N-VA-Vizepremier Jan Jambon (Bild: Aurore Belot/BELGA)
Jan Jambon (Archivbild: Aurore Belot/Belga)

Nach Ansicht von N-VA-Innenminister Jan Jambon kann Premierminister Charles Michel den UN-Migrationspakt nicht gegen den Willen einer seiner Koalitionspartner unterzeichnen. Das sagte Jambon am Montagmorgen im flämischen Rundfunk.

Es sei die Zustimmung von allen vier Regierungsparteien nötig, um einen Beschluss zu fassen, sagte er und fügte hinzu, seine Partei wolle nicht die Regierung zu Fall bringen. Es gehe ihr darum, die Folgen des UN-Migrationspaktes zu verhindern.

Die Föderalregierung ist weiter auf der Suche nach einer Lösung im Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen. MR, CD&V und OpenVLD sind dafür, dem Pakt beizutreten. Als einzige Regierungspartei sträubt sich die N-VA dagegen. Derzeit ist offen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann. Falls nicht, könnte das das Scheitern der Regierung Michel bedeuten.

vrt/belga/sh

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