Pre-Regierungsbildner Di Rupo hat gestern Abend eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, wie eine neue Staatsreform aussehen könnte. Die Verhandlungsteilnehmer der sieben Parteien saßen etwa drei Stunden zusammen. Die Beratungen fanden im Kabinett von PS-Minister Marcourt statt.
Der Prä-Formateur machte konkrete Vorschläge über die Spaltung des Wahlbezirks B.H.V und die Staatsreform und stellte die Forderungen der Frankophonen und der Flamen vor. Diese könnten Kompetenzübertragungen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro beinhalten und führten damit zur größten institutionellen Reform in der Geschichte des Landes. Nahezu alle Bereiche wären davon betroffen.
Die Diskussion konzentriert sich jetzt darauf, welche Befugnisse an die Regionen und welche an die Gemeinschaften gehen sollen. Die N-VA und die CD&V verlangen eine Übertragung der Familienzulagen und des Gesundheitswesens an die Gemeinschaften, ohne das Solidaritätsprinzip in Frage zu stellen. Die Mobilität, die Straßenverkehrsordnung und die Energiepolitik könnten regionale Materien werden.
Die Verhandlungsteilnehmer der sieben Parteien kommen heute Nachmittag erneut zu Gesprächen unter der Leitung von Pre-Regierungsbildner Di Rupo zusammen.
RTBF/VRT/JP/AS
