Warum hat der belgische Staat die Zinsen auf das Vermögen des inzwischen verstorbenen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi freigegeben? Das ist die zentrale Frage in der Affäre.
Die Konten Gaddafis waren im Februar 2011 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen per Resolution gesperrt worden. Grund war das mörderische Regime Gaddafis. Gaddafis Milliardenvermögen sollte nicht in die falschen Hände geraten.
Der Knackpunkt ist aber eine spätere UN-Resolution vom September 2011. Darin wurde das Einfrieren des Vermögens und das Waffenembargo teilweise aufgehoben. Einen Monat später war Gaddafi tot, das Regime am Ende.
Beide Resolutionen wurden in europäisches Recht umgesetzt, und waren deshalb auch für Belgien anwendbar. Eine zuständige Kommission innerhalb der EU interpretierte die Resolution vom September 2011 allerdings so, dass die Zinsen auf das Vermögen nicht mehr eingefroren bleiben durften. Die Folge: Der damalige Finanzminister Steven Vanackere gab 2012 die Zinsen frei.
Sechs Jahre später wird Belgien von den Vereinten Nationen dafür kritisiert. Das Freigeben widerspräche den internationalen Sanktionen.
Um wieviel Geld es dabei genau geht, ist noch undeutlich, auch wer genau die Freigabe beschlossen hatte. Auch wofür das Geld benutzt wurde ist noch unklar. Mehrere Quellen berichten, dass damit bewaffnete Gruppen und Menschenschmuggel finanziert worden sein sollen.
