Libyen, 2011: Der sogenannte Arabische Frühling hat das Land in Nordafrika erreicht, der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi steht vor dem Aus. Seine Gelder, die er auf Konten im Ausland deponiert hat, werden gesperrt. Gaddafi selbst stirbt schließlich im Oktober in den Wirren der libyschen Revolution.
Gelder hatte Gadaffi auch in Belgien deponiert. Rund 14 Milliarden Euro bei vier Banken. Auch das Geld wird gesperrt. Eingefroren - so beschließt es die UNO. Was damit geschehen soll, ist vorerst unklar.
Doch dann fängt Prinz Laurent an, sich für das Geld zu interessieren. Über einen seiner gemeinnützigen Vereine hat der libysche Staat beim Prinzen Schulden. Der will jetzt wissen, wie er sein Geld zurückbekommen kann. Es soll um rund 48 Millionen Euro gehen. Der Prinz lässt seine Anwälte Nachforschungen anstellen, was mit dem Geld von Gaddafi geschehen ist. Der Anwalt des Prinzen, Laurent Arnauts, hatte schon vor Wochen berichtet, was dann geschah: "Als der Prinz versucht hat, mit seinen eigenen Mitteln das Geld wieder zurückzubekommen, hat der Prinz festgestellt, dass hohe Summen von dem eingefrorenen Vermögen, nämlich die Zinsen, freigegeben worden waren durch die belgische Regierung."
Der Prinz meldet die Unregelmäßigkeit der UNO. Ab Mai stellt diese Nachforschungen an, und veröffentlicht im September einen Bericht. Laurent Arnauts fasst zusammen: "Der UN-Bericht stellt fest, dass Belgien quasi unrechtmäßig die Zinsen aus dem eingefrorenen Vermögen freigegeben hat. Dabei hatte man durch das Einfrieren doch erreichen wollen, dass das Geld nicht in die Hände der Falschen gerät, in die Hände von Warlords oder Terroristen."
Genau das aber könnte geschehen sein. Die RTBF lässt in ihrem Bericht am Montag einen Mann aus den belgischen Sicherheitskreisen anonym reden. Er berichtet, dass die bewaffneten Gruppierungen in Libyen seit sieben Jahren kein Problem dabei haben, sich Waffen zu kaufen. Am Flughafen von Ostende gab es einen oder zwei Zwischenfälle, bei denen Flugzeuge mit Waffen Richtung Libyen gestoppt worden seien. Belgien könnte bei den Waffenlieferungen seine Hand im Spiel haben.
Zurzeit ist das lediglich Spekulation. Denn wenn zwar erwiesen ist, dass die Zinsen des Gaddafi-Vermögens freigegeben wurden und sie auf ein Konto in Luxemburg geflossen sind, so weiß angeblich niemand, wie genau die Freigabe verlief und wohin das Geld dann aus Luxemburg weiterfloss. Auskunft könnte der föderale Finanzminister Johan Van Overtfeldt geben. Oder aber Außenminister Didier Reynders, der 2011 Finanzminister war. Entsprechende Anfragen der RTBF ließen beide Minister aber unbeantwortet.
Eine Erfahrung, die der öffentlich-rechtliche Sender mit den Abgeordneten der Kammer teilt. Als der UN-Bericht im September veröffentlicht und darin das Fehlverhalten der belgischen Regierung angeprangert wurde, da gab es Fragen von der Opposition. Doch Antworten bekam sie kaum. Der CDH-Abgeordnete Georges Dallemagne sagt: "Jedes Mal, wenn man den oder die befugten Minister dazu befragt - denn sie schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - bekommt man wenig Antworten. Weder zu den genauen Umständen, noch zu der Menge des Geldes, um die es geht."
Georges Gilkinet von Ecolo sagt: "Das sind mehrere hundert Millionen Euro, die seit 2011 verteilt wurden. Keiner weiß, wohin oder wofür sie geflossen sind. Wir wissen nur, dass damals der zuständige Minister Didier Reynders hieß und solche Entscheidungen hat treffen können."
Der PS-Fraktionsführer in der Kammer, Ahmed Laaouej, reagierte am Montag umgehend auf den Bericht der RTBF. Er forderte von Finanzminister Van Overtfeldt Erklärungen. Dass Belgien durch den Bruch internationaler Vorschriften libysche Milizen finanziere, die auch verantwortlich für Menschenhandel seien, müsse erklärt werden. Das Thema will Laaouej auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses kommende Woche setzen.
Kay Wagner
Wie, was, wieso - keiner ist's gewesen, derjenige der's auf die Finger kriegt wird Laurent heissen - sich mit derartig hochgestellten Persönlichkeiten anlegen, ist dem noch nie gut bekommen - Mal gucken wann seine Apanage gekürzt wird - ich glaub' nicht das weder Reynders noch Van Overtfeldt auch nur um einen Euro ihrer Bezüge fürchten müssen, die haben eine weisse Weste - mit Dash gewaschen!