Die Ecolo-Parteispitze bricht nicht das allgemeine Schweigegelübde, plaudert keine Geheimnisse aus, geht nicht in die Details. Und doch enthält der Brief an die Mitglieder einige Hinweise auf den Stand der Brüsseler Verhandlungen und das allgemeine Klima.
Wichtigste Erkenntnis, wenn auch nicht wirklich überraschend: die Standpunkte der Parteien am Verhandlungstisch seien noch meilenweit voneinander entfernt. Der Graben sei mitunter "abgrundtief". Und das gelte nicht nur in institutionellen Fragen.
Zudem bestätigt die Ecolo-Parteispitze, dass die Grünen lediglich in die Gespräche über eine neue Staatsreform mit einbezogen werden - anders gesagt: eine Regierungsbeteiligung von Ecolo und Groen ist nach wie vor nicht vorgesehen.
Jetzt erwarte man ein "Non-Paper" des Prä-Regierungsbildners Elio Di Rupo. Damit ist eine inoffizielle Arbeitsgrundlage gemeint. Nichts anderes fordern allen voran auch die flämischen Parteien schon seit längerer Zeit.
Di Rupo müsse demnach jetzt eine Synthese präsentieren, seine Karten auf den Tisch legen und auch erste Vorschläge unterbreiten. Auf dieser Grundlage, so heißt es auch in dem Ecolo-Schreiben- könnten dann die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
Einzelgespräche auf der Tagesordnung
Präformator Di Rupo trifft erst am kommenden Mittwoch wieder mit den sieben Parteivorsitzenden zusammen, um über eine Staatsreform zu verhandeln. Das hat der Pressesprecher des PS-Präsidenten am Vormittag mitgeteilt. Bis dahin wolle Di Rupo Einzelgespräche mit den Parteipräsidenten führen.
Di Rupo soll dem König am 16. August einen neuen Bericht vorlegen.
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