Wie sicher ist die elektronische Wahl? Naja, wenn man an die letzte Parlamentswahl vom 25. Mai 2014 denkt, dann würde man sagen: "Finger weg!". Damals gab's ja ein Riesenchaos, weil die Software der Wahlcomputer fehlerhaft war. Die Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers, die das System abnehmen sollte, hatte den Bug übersehen. Resultat: In 57 Wahlbüros gingen insgesamt 2.250 Stimmen verloren.
"Nie wieder!", hat man sich also in der Wallonie gesagt. Im südlichen Landesteil kehrt man diesmal also zurück zum guten alten Papier bzw. Buntstift.
In Flandern, in Brüssel und auch in Ostbelgien setzt man demgegenüber weiter auf die elektronische Stimmabgabe. Im nördlichen Landesteil ist die Zahl der Gemeinden, die Wahlcomputer einsetzen wird, sogar noch gestiegen. Doch hat da auch längst nicht jeder ein gutes Gefühl bei der Sache. Das gilt zum Beispiel für John Crombez, den Vorsitzenden der flämischen Sozialisten SP.A.
Zentraler Moment einer Demokratie sei nunmal die Wahl, sagte Crombez in der VRT. Im Moment höre man aber immer wieder von Hackerattacken oder dergleichen. Und er könne nur feststellen, dass es keinerlei Transparenz gebe, weder in Bezug auf die Sicherheit der Systeme, noch auf die nachträgliche Kontrolle der Stimmabgabe.
"Wallonen vernünftiger als Flamen"
Und es sei bestimmt nicht so, als habe er einfach nur zu viel Fernsehen geguckt, sagt Crombez sinngemäß. Nein, die Bedrohung sei tatsächlich sehr konkret. Der Staatsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, habe doch gerade erst angekündigt, dass man allen Parteien einen Besuch abstatten werde, um sie über die Gefahren zu informieren, Gefahren in Bezug auf externe Beeinflussung, aber auch auf die Stimmangabe an sich. Das sei also durchaus ein ernstes Thema.
Deswegen verlangen die flämischen Sozialisten eben auch Sicherheitsgarantien. Und da sind sie nicht die einzigen. Der bekannte flämische Politikwissenschaftler Bart Maddens hatte in einem Meinungsartikel in der Zeitung De Tijd zuvor ebenfalls schon vor den Risiken gewarnt. Seine provokative These: "Die Wallonen haben jetzt wohl den ultimativen Beweis dafür erbracht, dass sie vernünftiger sind als die Flamen". Ein solcher Satz verfehlt im Norden des Landes wohl seine Wirkung nicht.
Seiner Ansicht nach jedenfalls hat das System spätestens seit der Panne von 2014 seine Glaubwürdigkeit komplett eingebüßt. "Und da können uns Experten jetzt noch so sehr versichern, dass die elektronische Wahl sicher ist, wer glaubt diesen Menschen denn noch?", fragt anklagend Bart Maddens in De Tijd.
Jambon: "Pure Panikmache"
"Pure Panikmache", reagierte aber der N-VA-Innenminister Jan Jambon in der VRT. "Mein Gott, jeder benutzt doch heute Computer", sagt Jambon, der seine Karriere übrigens beim IT-Unternehmen IBM begonnen hat. Banken, Versicherungen, aber auch die staatlichen Verwaltungen, das Verteidigungsministerium und die Polizei, alles ist digitalisiert. Und niemand von denen hat irgendwann mal gefordert, wieder zu Papier und Bleistift zurückzukehren.
Natürlich ist Sicherheit ein Thema, sagt Jambon, natürlich habe man das auf dem Schirm. Und man lasse sich auch von Sicherheitsexperten beraten. Aber, wichtigstes Argument, etwa wenn man vor einem Einbruch warnt, etwa durch die Russen: Die Computer in den Wahllokalen sind nicht mit der Außenwelt verbunden, d.h. von außen nicht zu hacken. Die Ergebnisse werden dann auf einen USB-Stick geladen, die ins zentrale Zählbüro gebracht werden.
Von dort aus werden die Ergebnisse dann über eine gesicherte Internet-Verbindung an das Innenministerium weitergeleitet. Sicherer geht kaum, sagt Jambon. Außerdem sieht das System diesmal vor, dass bei jeder Stimmabgabe eine Papierbescheinigung ausgedruckt wird. Das erlaubt gegebenenfalls eine zusätzliche Kontrolle. Das gilt im Übrigen für die elektronische Wahl im ganzen Land, da alle Beteiligten, also der Föderalstaat, Flandern, Brüssel und auch die DG da über ein gemeinsames Zusammenarbeitsabkommen miteinander verbunden sind.
"Und wissen sie was", sagt Jambon, "die Papierwahl war auch mit Risiken verbunden. Da mussten auch Stimmzettel von A nach B gebracht werden." Sicherheit sei immer wichtig, sagt Jambon. Die Uhr zurückzudrehen, wäre in jedem Fall der falsche Weg.
Roger Pint
