Er habe dafür gesorgt, dass sich die USA aus dem schrecklichen Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen - der amerikanische Präsident Donald Trump im Mai dieses Jahres. Das war aber nur der erste Schritt. Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen verbunden war auch die Entscheidung, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Das wird in mehreren "Wellen" erfolgen.
Exakt 90 Tage nach dem Ausstieg aus dem Atomdeal läuft die erste davon jetzt an. Ziel ist es demnach, dass keine US-Dollar mehr in den Iran fließen. Auch der Handel mit Edelmetallen, allen voran mit Gold, soll unterbunden werden. Was den eigentlichen Handel betrifft, so fallen in dieser ersten Phase Metalle und andere Rohstoffe unter den amerikanischen Bann, aber auch Flugzeuge bzw. Flugzeugteile sowie die iranische Autoindustrie.
Das ist aber erst der Anfang. Im November läuft die zweite Phase an. Dann sollen auch die Ölexporte aus dem Iran auf null zurückgefahren werden. Ihm gehe es um den WELTFRIEDEN, schrieb Trump kurz nach dem offiziellen Inkrafttreten der Sanktionen auf Twitter.
Das dürfte wohl ein Verweis auf den Stein des Anstoßes sein, also eben das angeblich so "schreckliche" Atomabkommen. Trump hatte behauptet, der Deal habe den Iran keinesfalls daran gehindert, sein Atomprogramm im Verborgenen weiter voranzutreiben. Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde hatten dagegen immer geurteilt, dass der Iran sich an die Vereinbarungen gehalten habe.
Besagter Deal war im Juli 2015 geschlossen worden. Unterschrieben hatten neben dem Iran die Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland. Als Geburtshelferin fungierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das Abkommen galt seinerzeit als einer der größten diplomatischen Erfolge der jüngeren Geschichte. Allen voran Israel hatte den Deal aber immer als einen historischen Fehler betrachtet. Donald Trump sah das genauso. Nach seinem Amtsantritt war es also nur noch eine Frage der Zeit, bis die USA den Vertrag einseitig kündigen würden. Und da war es dann nur folgerichtig, auch die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.
Die EU bzw. die europäischen Vertragspartner nehmen quasi die exakte Gegenposition ein. Nicht nur, dass man an dem Atomabkommen festhält, folgerichtig wollen sich die Europäer zudem nicht an den Sanktionen beteiligen. Die EU-Kommission hat sogar ein fast vergessenes "Abwehrgesetz" in Kraft gesetzt. Demnach können Unternehmen aus der EU für die Kosten bzw. Verluste, die ihnen durch die Sanktionen entstehen, von den USA Entschädigungszahlungen verlangen. Diese Möglichkeit gilt aber als eher theoretisch und hat deshalb wohl allenfalls Symbolkraft.
Besagte Kosten und Verluste allerdings sind durchaus real. Beispiel Belgien: Wie die Zeitung De Standaard vorrechnete, haben sich die belgischen Exporte in den Iran seit 2013 mehr als verdoppelt. 2017 belief sich das Gesamtvolumen auf 600 Millionen Euro. Spätestens seit der Einigung auf das Atomabkommen vor drei Jahren herrschte fast schon Goldgräberstimmung. Diverse belgische Handelsdelegationen waren ins frühere Persien gereist, um den neuen Markt zu erschließen. Mit dabei natürlich Credendo, die offizielle Exportkreditagentur, die bei Auslandsgeschäften einen Teil des Risikos übernimmt.
Und die belgischen Firmen hätten lukrative Geschäfte in Aussicht gehabt, sagte Credendo-Geschäftsführer Nabil Jijakli in der RTBF. Alles in allem ging es da um ein Volumen zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro.
Diese Seifenblase drohe jetzt aber zu zerplatzen, sagt Nabil Jijakli. In besagtem Tweet, in dem Donald Trump über den Weltfrieden schwadroniert, stellt er nämlich zunächst klar: "Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen".
Und diese Drohung dürfte ihre Wirkung nicht verfehlen, glaubt Jeff D'Hollander von Agoria, dem Verband der belgischen Technologieunternehmen. Natürlich sei der iranische Markt interessant. Viele belgische Unternehmen verfügten aber auch über Filialen in den USA. Und um ihre Interessen in den USA zu schützen, dürften sie es wohl vorziehen, sich aus dem Iran zu verabschieden.
Eine Entscheidung für das kleinere Übel, bzw. den strategisch wichtigeren Markt also. Wobei: Ob die USA und Europa auch in Zukunft immer noch so "tolle" Handelsbeziehungen unterhalten werden, wie bisher, ist ja auch seit Donald Trump nicht mehr so klar.
Roger Pint
